(BJP) Zur Ankündigung von Rot-Grün, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Jede weitere Möglichkeit, die hilft, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, ist insbesondere vor dem Hintergrund knapper Haftplatzkapazitäten sinnvoll. Personen, die vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, sollen diese auch entrichten oder durch gemeinnützige Arbeit abarbeiten; sie wurden gerade nicht zu einer Freiheitsstrafe hinter Gittern verurteilt. In Hamburg zeigt sich jedoch immer wieder, dass die Abbruchquote der Verurteilten, die ihre Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit ableisten, hoch ist. Aus diesem Grund haben wir bereits vor fast eineinhalb Jahren gefordert, ein Modell zur Tilgung der Geldstrafen…
(BJP) Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll (siehe Anlage). Mit dem Antrag soll das Hamburgische Strafvollzugsgesetz geändert werden. Zukünftig sollen mehr Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit ersetzt werden, um die Haftzeit zu reduzieren. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept für haftvermeidende Maßnahmen zu entwickeln, das die Grundsätze der aufsuchenden Sozialarbeit berücksichtigt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "In immerhin drei Prozent der Fälle weigern sich Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt werden, diese zu zahlen. Unser Justizsystem sieht dann den Antritt…
(BJP) Um künftig Ausschreitungen bei Fußballspielen zu verhindern, setzen sich die Bürgerschaftsabgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition für eine stärkere Förderung von Fanprojekten und eine Weiterentwicklung des Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) wollen die Abgeordneten erreichen, dass die strategische Ausrichtung der Sicherheitsmaßnahmen künftig kontinuierlich überprüft und angepasst wird – auch vor dem Hintergrund eines Stadtderbys in der 2. Fußball-Bundesliga.Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir nehmen den Saisonauftakt zum Anlass, die Präventionsarbeit der Hamburger Fanprojekte in den Fokus zu nehmen. Nach den Ereignissen, die den Abstieg des HSV in die zweite…
(BJP) Nach über einem Jahr in Untersuchungshaft hat das Landgericht Hamburg heute eine Haftverschonung des beim G20-Gipfel festgenommenen Peike S. beschlossen. Der 21-jährige Niederländer war im August 2017 unter dem Vorwurf zweier Flaschenwürfe zu einer unverhältnismäßig langen Haftstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. „Die Verschonung von der U-Haft ist eigentlich schon seit langem überfällig“, erklärt dazu der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Es war angesichts der Vorwürfe und der dürftigen Beweislage schon kaum nachvollziehbar, dass Peike S. nicht bereits zu Beginn des Berufungsverfahrens…
(BJP) Der Senat stellt sich heute Abend im Justizausschuss den Fragen zu seinem Entwurf eines neuen Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes. „Gute Resozialisierung kann nicht alleine durch ein gestärktes Übergangsmanagement verwirklicht werden, sie muss am ersten Tag der Haft beginnen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dazu fehlen im Entwurf entscheidende Impulse. Notwendig ist, den Personalmangel im Justizvollzug zu überwinden und die freien Träger erheblich zu stärken. Auch die therapeutischen Angebote während und nach der Haft müssen erheblich ausgebaut werden.“Weitere wichtige Bausteine einer ganzheitlichen Herangehensweise wären offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn…
(BJP) Am Entwurf des Senats zum neuen Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gibt es enormen Nachbesserungsbedarf. Die Anhörung am Freitag im Justizausschuss hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in dieser Einschätzung noch einmal bestärkt. "Resozialisierung muss am ersten Tag der Haft beginnen und nicht erst in den letzten Tagen vor der Entlassung", meint Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Eine gute Sozialpolitik ist die beste Justizpolitik."Dementsprechend müssten Maßnahmen der Prävention im neuen Gesetz viel stärker berücksichtigt werden. "Offener Vollzug als Regelvollzug, Sozialversicherung und Mindestlohn für arbeitende Inhaftierte und die Einsetzung von pädagogisch geschulten Menschen als Anstalts- und Abteilungsleiter_innen wären…
(BJP) Die Sanierung der JVA Fuhlsbüttel wird weiter vorangetrieben. Mit einem Senatsantrag an die Bürgerschaft sollen dafür die notwendigen Weichen gestellt werden. Saniert wird der D-Flügel im Hafthaus II. Die alte Druckerei wird zum Verwaltungsgebäude umfunktioniert. Insgesamt sind Kosten in Höhe von 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Gleichzeitig werden Anstaltsflächen inklusive der Dienstwohnungsflächen freigegeben, die der SAGA den Einstieg in Wohnraumplanungen ermöglichen. Mit einem Sanierungsfondsantrag auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen im April 2017 stellte die Bürgerschaft bereits 500.000 Euro zur Verfügung, um insbesondere die Planungen für den Umbau der alten Druckerei voranzutreiben. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der…
(BJP) Die tödlichen Messerangriffe am Jungfernstieg machen fassungslos und erschüttern ganz Hamburg. Die CDU-Fraktion sieht offene Fragen in Bezug auf den Täter, die auch einer politischen Aufarbeitung bedürfen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schaum vor dem Mund und blinder Aktionismus hilft jetzt niemandem. Der Schock über diese grausame Tat sitzt tief und es bleiben viele Fragen offen: War jemand, der zu so grausamen Taten fähig ist, vorher nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten? War der Täter der Polizei bekannt? Welche Behörden hatten Kontakt mit dem Täter? Hatte das Jugendamt Kontakt mit der Familie? Wenn das Gericht…
(BJP) Zur Vorstellung der Einigung auf Anti-Terror-Maßnahmen für Großveranstaltungen erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Die nun angekündigten Maßnahmen haben wir seit langem gefordert. Gut, dass der Senat zumindest auf Druck einlenkt! Das kann aber nur der Anfang sein. Bei allen Großveranstaltungen muss der Senat die zusätzlichen Sicherheitskosten tragen, das können die Hamburger bei einer Kernaufgabe des Staates erwarten! Neben dem Heiligengeistfeld muss auch für andere Flächen zügig geprüft werden, ob es Sinn macht, versenkbare Poller oder andere wirksame Schutzvorkehrungen zu verbauen. Es ist Zeit zu handeln statt nur blumige Ankündigungen auszusprechen!“ Dazu erklärt David Erkalp, tourismuspolitischer Sprecher der…
(BJP) Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich auf grundsätzliche Strukturentscheidungen bezüglich der Standorte und im Speziellen des Hamburger Jugendvollzugs verständigt. Dazu bringen die vier Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein. So verständigten sich die Fraktionen unter anderem darauf, die Errichtung einer eigenständigen Jugendanstalt am Standort Billwerder prioritär zu prüfen und damit den derzeitigen Standort auf Hahnhöfersand aufzugeben. Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bereits 2012 hatte Oppositionschef André Trepoll die Idee, die Strukturfragen im Justizvollzug gemeinsam und auf lange Sicht zu beantworten. Ob schlechte Arbeitsbedingungen, steigende Gefangenenzahlen oder Drogen hinter Gittern – der…
(BJP) Immer wieder wird von Messerangriffen berichtet, die schwere Verletzungen nach sich ziehen. In der polizeilichen Kriminalstatistik werden diese schweren Straftaten bisher nicht gesondert erhoben und auch Hamburg führt keine eigene Statistik. Der Innensenator hat das Problem also bisher nicht erkannt. Auch für Hamburgs Polizistinnen und Polizisten ist die Bedrohung durch Messerangriffe besonders groß. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion, diese Taten gesondert zu erfassen und durch Prävention entgegenzuwirken. Zusätzliche Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Polizisten sollen den Beamten helfen, der Bedrohung künftig entgegentreten zu können. Auch die strafrechtliche Verfolgung sollte durch höhere Strafen wirksamer werden. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher…
(BJP) In der Sitzung der Deputation der Behörde für Inneres und Sport am 19. März verhinderten die Grünen aus ideologischen Motiven die Ernennung von Hamburgs höchsten Polizeiführern (Polizeivizepräsident, Präsident des LKA, Chef der Schutzpolizei und dessen Stellvertreter) auf Lebenszeit nach der Probezeit. Wieder einmal wird der Dissens zwischen SPD und Grünen in Sicherheitsfragen deutlich. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU- Fraktion: „Ein schwacher Innensenator und ideologische Grüne tragen ihren Streit in Sicherheitsfragen mal wieder offen zur Schau. Das darf der Innensenator nicht weiter zulassen. Er muss seine Führungsschwäche überwinden und die Grünen zügig überzeugen, die Ernennung von vier…
(BJP) Die Hamburger Strafjustiz wird um weitere knapp 40 Stellen verstärkt. Dies betrifft die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht mit vier neuen Großen Strafkammern, das Hanseatische Oberlandesgericht und den Justizvollzug. Damit wurde die Hamburger Justiz seit dem Jahr 2015 um 170 Stellen verstärkt. Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Stellenaufstockung in der Justiz ist seit Jahrzehnten einmalig in Hamburg und stellt ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat dar. Die Generalstaatsanwaltschaft, das Landgericht und das Hanseatische Oberlandesgericht haben es unter anderem wegen der gestiegenen Bedrohungslage durch Terrorismus mit erheblich mehr Staatsschutzverfahren zu tun als noch vor einigen Jahren. Dies ist auch eine…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen die Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, weil sie auf Twitter ein Foto geteilt hat, auf dem u.a. eine Fahne der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sehen ist. Ein gleich gelagertes Verfahren gegen Özdemir im Jahr 2015 (Verstoß gegen das Vereinsgesetz) war nach kurzer Zeit ebenso eingestellt worden wie entsprechende Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestags. „Ein Ermittlungsverfahren wegen eines Fotos auf Twitter ist heute genauso überzogen, wie es das Verfahren im Jahr 2015 schon war“, erklären dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Bei dem…
(BJP) Die Bürgerschaft überweist in ihrer heutigen Sitzung den Entwurf des Hamburgischen Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzes in den Justizausschuss. Mit dem Gesetz wird erstmals in Deutschland ein individueller Anspruch von Gefangenen auf die Erstellung eines Eingliederungsplans für ihr Leben nach der Haft verankert. Der Justizausschuss wird sich im Rahmen einer Expertenanhörung nochmals ausführlich mit dem Entwurf auseinandersetzen bevor er der Bürgerschaft zur endgültigen Entscheidung zugeleitet wird. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der jetzt vorliegende Entwurf zum Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz ist ein bemerkenswerter Schritt für einen gelungenen Justizvollzug in Hamburg und ein kleines Stück Justizgeschichte. Nirgends in Deutschland gibt es…