(BJP) „Sie werden eine wichtige Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Justiz sein und von ihrem Geschick hängt es in vielen Fällen ab, ob sie ihre Aufgaben erfüllen kann und die Bevölkerung, wenn sie mit der Justiz zu tun hat, in ihren berechtigten Erwartungen nicht enttäuscht wird“, sagte Justizminister Helmuth Markov am Dienstag bei der feierlichen Unterzeichnung der Arbeitsverträge des neuen Ausbildungsjahrganges für Justizfachangestellte in Brandenburg an der Havel. Er wünschte den neuen Auszubildenden viel Erfolg und Durchhaltevermögen, denn die Ausbildung und der spätere Beruf erforderten neben vielseitigen Fachkenntnissen auch Kooperations- und Kommunikationsbereitschaft, Sorgfalt und ein gutes Einfühlungsvermögen.…
(BJP) Europaminister Helmuth Markov hat die Freilassung von sechs weißrussischen Oppositionellen, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mikalaj Statkewitsch, begrüßt: „Die Freilassung ist ein wichtiger erster Schritt. Mikalaj Statkewitsch war bis zu seiner politisch motivierten langjährigen Verurteilung ein Gesprächspartner der brandenburgischen Landesregierung. Ich freue mich, dass Statkewitsch nun nach fünf Jahren endlich entlassen wurde“, sagte Markov am Montag in Potsdam. Gleichzeitig kritisierte er die Umstände der Freilassung: „Nur einen Tag zuvor wurde die Kandidatenliste für die kommende Wahl geschlossen, die Oppositionsführer können also nicht antreten. Das weckt Zweifel, wie ernsthaft die weißrussische Führung an einem innenpolitischen Dialog interessiert ist. Ein solcher bildet…
(BJP) Mit der Übergabe eines zweiten Zuwendungsbescheids von knapp 200.000 Euro ist die Opferhilfe in Brandenburg weiter gestärkt worden. Justizminister Helmuth Markov übergab am Donnerstag in der Geschäftsstelle der Opferhilfe Brandenburg e.V. die neue Förderurkunde, mit welcher der Verein Planungssicherheit bis 2016 erhält und seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Bereits im Juni hatten die Opferhelfer eine Zusage über knapp 107.000 Euro erhalten: „Mit dem Geld wird der Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern im Land weiter gestärkt. Mehr als 500 Menschen haben im vergangenen Jahr die Beratungsangebote in Anspruch genommen und Hilfe bei der Verarbeitung ihrer traumatischen Erfahrungen erhalten. Denn…
(BJP) In mehreren Presseberichten ist in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt worden, dass die Abordnung der Brandenburger Bediensteten in die Jugendarrestanstalt Berlin-Lichtenrade der Kontrolle des Vollzugs dient. Dies ist nicht korrekt. Vielmehr ist die Abordnung erfolgt, da Berlin bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages auf eine Kostenerstattung durch Brandenburg verzichtet. Zudem sollen Kontakte und Netzwerke, die für die Betreuung und Eingliederung der aus Brandenburg stammenden Arrestierten hilfreich sind, an die Beschäftigten der Berliner JAA, die unter Aufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz steht, vermittelt werden.Quelle: mdj.brandenburg.de
(BJP) Justizminister Helmuth Markov hat sich bei der Sozialen Initiative Niederlausitz e.V. vor Ort über die Bemühungen um die Resozialisierung von Straftätern informiert und einen symbolischen Scheck über 244.469,98 Euro übergeben, der die Arbeit des Vereins bis 2018 unterstützt: „Zwei Drittel aller Gefangenen sind überschuldet, deswegen ist gerade die Schuldner- und Insolvenzberatung ein wichtiger Baustein bei der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir die Förderung nun fest im Haushalt verankert, um so die gute Arbeit der Sozialen Initiative weiter zu unterstützen“, sagte Markov. Viele Menschen, die eine Gefängnisstrafe verbüßen, seien von ihrer finanziellen Situation überfordert.…
(BJP) Kritik an Landesregierung: Interessen der Justiz werden vom Justizminister nicht mehr wirkungsvoll vertreten. Auf der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen wurde der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum als Landesvorsitzender wiedergewählt. Er übt das Amt seit 2011 aus. Stellvertretende Vorsitzende wurde erneut die ehemalige Brandenburger Justizministerin, Barbara Richstein MdL.Der LACDJ ist ein Zusammenschluss von unabhängigen Juristinnen und Juristen in Brandenburg, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Landesgesetzvorhaben konstruktiv mit der gebotenen fachlichen Kritik zu begleiten; aktuelle Rechtsprobleme zu diskutieren und für die Allgemeinheit verständlich zu machen.Scharfe Kritik übten die Juristen an der Rechtspolitik der rot-roten Landesregierung.„Es fehlt an Weitsicht und…
(BJP) Halbzeit! Die Justiz des Landes Brandenburg hat in der Hälfte aller mit Sicherheitsschleusen auszustattenden Gerichte und Staatsanwaltschaften Umbauten vorgenommen. Insgesamt wurden für die neuen Sicherheitsschleusen rund 2,6 Mio. € bereitgestellt. Als Konsequenz aus mehreren tödlichen Vorfällen in bundesdeutschen Gerichten, zuletzt in Landshut, Dresden und Dachau, hatte das brandenburgische Justizministerium sein bestehendes Sicherheitskonzept weiterentwickelt. Es legt einen Schwerpunkt auf verstärkte Einlass- und Gepäckkontrollen.Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny verwies auf die Bedeutung der Bauprojekte: „Alle tödlichen Vorfälle bei bundesdeutschen Gerichten wurden durch fehlende Kontrollen begünstigt. Sicherheit ist ein zentrales Thema, zugleich wollen wir offene Gerichte, die sich nicht nach außen abschotten. Deshalb…
(BJP) Das Innen-Ministerium Brandenburg hat seinen Evaluierungs-Bericht zur Polizeistruktur-Reform vorgelegt und Vorschläge zu einer Nachjustierung unterbreitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Sören Kosanke:„Der Bericht liefert eine ehrliche und offene Analyse der Polizeistrukturreform, ihrer positiven Ergebnisse wie auch der festgestellten Defizite. Im Grundsatz hat sich die Reform als notwendig erwiesen und bewährt. Zugleich wird deutlich, dass bestimmte Entwicklungen im Bereich der Kriminalität bei Konzipierung des Reformvorhabens so nicht absehbar waren. Daraus ergibt sich der Bedarf, in einigen Punkten nachzusteuern. Den Evaluierungsbericht und die Vorschläge dazu wird die SPD-Fraktion umfassend auswerten und ihre Schlussfolgerungen ziehen, so wie sie…
(BJP) Zu den Plänen von Innenminister Schröter, die Zahl der Polizeistellen bei gut 8200 faktisch einzufrieren, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Hans-Peter Goetz:„Wir mussten in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Zahl der Polizeibeamten in Brandenburg nicht ausreicht, um die Sicherheit zu gewährleisten. Nun verkauft der Innenminister es als großen Wurf, dass die Zahl der Polizeibeamten auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden soll. Die Sicherheit im Land wird dadurch nicht erhöht. Innenminister Schröter muss endlich definieren, wie viel Sicherheit er im Flächenland Brandenburg haben will und welche Aufgaben die Beamten übernehmen sollen. Nur so kann er realistisch errechnen,…
(BJP) Das Ergebnis der Evaluierung der Polizeireform, kommt für uns nicht überraschend. Es war DIE LINKE, die die Überprüfung der Polizeireform durchsetzte. Die öffentliche Sicherheit ist nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung der Polizei zu gewährleisten. Unsere Position war es immer, dass dies eine deutliche Veränderung der Zielzahl mit sich bringen wird. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir langfristig die öffentliche Sicherheit in Brandenburg weiter gewährleisten können. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus dem Bericht umgesetzt werden.Bild: pixabay.comi.V. Sebastian WalterAlexa LamberzPressesprecherin DIE LINKE Fraktionim Landtag BrandenburgAlter Markt 1, 14467 Potsdam Telefon 0331 / 966 15 37Telefax…
(BJP) Der Polen-Koordinator der Bundesregierung, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, hat sich heute aus erster Hand über die seit Donnerstag nach neuem Recht laufende deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit entlang der Grenze informiert. Woidke sieht im neuen Polizeiabkommen zwischen beiden Ländern einen Beleg für das immer enger werdende Miteinander, von dem die Menschen beiderseits der Grenze profitieren. Der Ministerpräsident äußerte sich im gemeinsamen Polizeizentrum in Świecko, wo auch Vertreter aus den Hauptstädten und den Grenzregionen vertreten waren. Woidke sagte wörtlich: „Wir nehmen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit im Grenzraum ernst. Und wir haben darauf reagiert, indem wir neue Möglichkeiten der…
(BJP) Mit einer Online-Befragung der brandenburgischen Justiz zum Richtergesetz hatte das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz bereits neue Wege beschritten. Zusätzlich bot das Ministerium nun am vergangenen Freitag Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Justiz ein Forum zur Debatte. Die Veranstaltung unter der Überschrift „Brauchen wird eine Selbstverwaltung der Justiz?“ bot dazu Gelegenheit. Justizminister Helmuth Markov skizierte seine Prämissen so: „Wir wollen möglichst gute Rahmenbedingungen für eine unabhängige und funktionsfähige Justiz sichern, die ihren Rechtsprechungsauftrag wirksam erfüllen kann. Hierzu gehören gute Arbeitsbedingungen ebenso wie die erforderliche Beteiligung der Richter- und Staatsanwaltschaft an allen Angelegenheiten, die die verantwortungsvolle Wahrnehmung…
(BJP) Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen in Sicherheitsfragen künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Innenressortchefs der fünf Länder, Frank Henkel (Berlin), Karl-Heinz Schröter (Brandenburg), Markus Ulbig (Sachsen), Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt) und Holger Poppenhäger (Thüringen), unterzeichneten am Montag in Potsdam eine Vereinbarung über den Beitritt Berlins zu einer seit 2002 bestehenden Sicherheitskooperation. Berlin hatte sich im vergangenen Jahr entschieden, der Vereinbarung beizutreten. Das Land war bereits Gastmitglied der Sicherheitskooperation. Schröter unterstrich: „Sicherheit braucht Kooperation. Straftäter lassen sich weder durch Länder- noch durch Staatsgrenzen von ihrem kriminellen Tun abhalten. Deshalb müssen unsere Polizeien intensiv länderübergreifend kooperieren. Die fünf Länder haben mit…
(BJP) Das Innenministerium hat heute die Zahl der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg nachträglich nach oben korrigiert. Grundlage der neuen Erfassung ist eine Untersuchung des Moses Mendelssohn Zentrums in Potsdam, das vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit der unabhängigen Überprüfung umstrittener Altfälle beauftragt worden war. Zu den Ergebnissen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke:„Es ist erschreckend, wie viele Menschen in den vergangenen 25 Jahren von Rechtsextremisten in Brandenburg angegriffen und getötet wurden, aus niederen politischen Motiven. Und noch immer gibt es solche Gewalttaten, noch immer werden Menschen allein wegen ihrer Überzeugungen oder ihrer…
(BJP) Mit der Förderung der Opferhilfe Brandenburg e.V. über mehr als 100.000 Euro intensiviert Brandenburg die Opferhilfe und stärkt den Schutz und die Betreuung von Kriminalitätsopfern im Land.Bei der Übergabe der Förderurkunde in Höhe von 106.500 Euro würdigte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny am Mittwoch in der Beratungsstelle in Potsdam deren Einsatz: „Die Opferhilfe Brandenburg leistet seit Jahren eine wichtige Arbeit. Wer Opfer einer Straftat geworden ist, leidet vor allem auch unter den seelischen Verletzungen der Tat. Hier bietet der Verein Unterstützung, ob es nun um die psychologische Beratung geht oder um die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage. Er ist so eine…