(BJP) „Ein paar kosmetische Änderungen reichen nicht aus. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes macht eine umfassende Neuregelung des Datentransfers zwischen der Europäischen Union und den USA notwendig. Deswegen begrüße ich die Forderungen der „Artikel 29 Datenschutzgruppe“, den Austausch bis Ende Januar komplett neu zu regeln. Die EU muss hier eine aktive Rolle zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einnehmen, um echte Veränderungen herbeizuführen. Ansonsten muss es Konsequenzen, auch in Form von Bußgeldern, geben. Nur ein neues wirksames und glaubwürdiges Datenschutzabkommen darf die Grundlage einer Übermittlung persönlicher Daten sein. Ansonsten kapitulieren wir vor der anlasslosen Massenüberwachung der Geheimdienste. Dies hat auch…
(BJP) Zum rbb-Klartext-Beitrag „Welches Verhältnis hat die AfD Brandenburg zur rechten Szene?“ erklärt Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass die AfD nach rechts außen nicht ganz dicht ist. Aus guten Gründen haben wir die Wahl ihres Abgeordneten Andreas Kalbitz in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages verhindert. Ich sehe mich durch die Enthüllungen über seine andauernden Verbindungen zum Neonazi-Umfeld darin bestätigt, dass diese Entscheidung richtig war. Nach und nach fallen die Masken von AfD-Abgeordneten im Landtag. Leider würde bei einem Rücktritt der eine Rechtsaußen nur durch einen anderen ersetzt: Sollte…
(BJP) Justizminister Markov kritisiert Beschluss des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.„Mit einer Vorratsdatenspeicherung wird massiv in Freiheitsrechte von allen Menschen unabhängig von einem konkreten Verdacht eingegriffen. Das bedeutet, dass man hier sehr sorgfältig und bedacht hätte agieren müssen. Stattdessen wird der Gesetzentwurf ohne Diskussion und größeres Interesse einfach im Ausschuss durchgewunken, ohne die vielen Bedenken wirklich ernst zu nehmen. Die vielen verfassungsrechtlichen Vorbehalte gründen sich auf unbelegte Sicherheitsversprechen mit denen versucht wird, einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Dieser Freibrief, alle Bürgerinnen und Bürger offiziell unter Generalverdacht zu stellen, darf im Plenum am Freitag keine Mehrheit finden. Weder…
(BJP) Am Abend des 1. Oktober 2015 ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Cottbus, Andreas Knuth, im Alter von 59 Jahren verstorben. Das Land Brandenburg verliert mit seinem Ableben einen hervorragenden Juristen und eine bedeutende Persönlichkeit, die die Brandenburgische Justiz über viele Jahre bereichert hat. Herr Knuth hat als langjähriger Gerichtspräsident das Verwaltungsgericht Cottbus maßgebend geprägt und damit einen wichtigen Beitrag für die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in der Region geleistet. Er war ein anerkannter Spezialist auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts und wirkte insbesondere auf diesem Gebiet nachhaltig an der Rechtsfortbildung im Rahmen von juristischen Fachpublikationen und Vorträgen mit. Unter anderem war…
(BJP) Flexiblere und mitarbeiterfreundlichere Arbeitszeiten werden ab 1. Januar in der Rechtspflege Alltag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einen entsprechenden Beschluss fällte das Kabinett in seiner heutigen Sitzung. Das Land schafft damit die Voraussetzungen für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften.Justizminister Helmuth Markov begründete den Kabinettsbeschluss: „Das Arbeitszeitmodell bietet die Chance, die Justiz noch effizienter zu machen, personelle Ressourcen optimal zu nutzen sowie Arbeitsplätze attraktiver zu gestalten. Die Pilotphase war sehr erfolgreich, und so ist es konsequent, das Modell bald flächendeckend einzuführen.“ Mit der probeweisen Einführung der Vertrauensarbeitszeit und der damit verbundenen…
(BJP) Fast 3000 Teilnehmer und über 500 Vermittlungen in Ausbildung oder Arbeit – das ist die erfolgreiche Bilanz des Projektverbunds „Haftvermeidung durch soziale Integration“ (HSI) für das vergangene Jahr. Das durch Mittel des Landes und des europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierte Netzwerk unterstützt Straffällige dabei, wieder Arbeit zu finden. Diese Eingliederung in das Erwerbsleben ist ein wichtiger Baustein der Resozialisierung. Aktuell werden Projekte in den drei Programmen „Anlauf- und Beratungsstellen“, „Arbeit statt Strafe“ und „Sozialpädagogische und berufsorientierende ambulante Angebote für Jugendliche und Heranwachsende“ gefördert. Im Projektfeld „Sozialpädagogische und berufsorientierende ambulante Angebote für Jugendliche und Heranwachsende“ können über das Kundenportal der ILB…
(BJP) Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ dem Bundestag vorzulegen. Zu den antragstellenden Ländern gehörte auch Brandenburg. „Die Zeit für eine ‚Ehe für alle’ ist gekommen. Jetzt ist der Bundestag am Zug. Ich hoffe sehr, dass sich die CDU-Bundestagsfraktion in der Frage noch bewegt“, betonte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Thomas Kralinski, in Berlin. Kralinski wörtlich: „Diskriminierung aufgrund sexueller Identität darf es nicht mehr geben. Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung tragen wollen, sollte ihnen der Staat nicht entgegenstehen. Unsere Gesellschaft wandelt sich, das Verständnis von Ehe ändert sich – da gibt es ganz einfach…
(BJP) Brandenburgs Familienministerin Diana Golze fordert die „Ehe für alle“: „Es ist höchste Zeit, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endlich zu beenden. Unsere Gesellschaft hat sich grundlegend gewandelt. Von der breiten Mehrheit wird die Ehe längst als Institution verstanden, in der zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht.“ Am heutigen Freitag (25. September) wird der Bundesrat über einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts abstimmen. Brandenburg hat den Antrag gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in die Länderkammer eingebracht.Golze weiter: „Es ist ein starkes…
(BJP) Was kann ich tun, wenn meine Partnerin oder mein Partner zum Pflegefall wird? Wer hilft mir, wenn die Nachbarn ihren Kompost direkt neben meiner Terrasse aufstellen? Wie kann ich mich im Netz gegen fremde Blicke und vor allzu gierigen Datenkraken schützen? Warum liegt es in meiner Hand, die Welt ein bisschen gerechter zu machen? Fragen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Doch eines haben sie alle gemeinsam: Antworten darauf gibt es am Samstag, den 26.09.2015, auf dem Bürgerfest zum 25. Landesgeburtstag rund um die Zelte des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbrauchschutz. Ab 11 Uhr präsentieren sich die…
(BJP) „Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen ist die Politik in der Pflicht, sachgerechte und wirksame Lösungen zu schaffen. Mit unserer Gesetzesinitiative wollen wir das Recht auf ein schnelles Asylverfahren für alle Menschen gewährleisten und die Justiz in ihrer schwierigen Arbeit unterstützen“, sagte Justizminister Helmuth Markov vor der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag. Mit der Brandenburger Initiative zur Zuständigkeitskonzentration nach Herkunftsländern sollen Asylverfahren auf einzelne Verwaltungsgerichte konzentriert werden können. Da sich die zuständigen Richter stets in die allgemeine, politische und kulturelle Situation der jeweiligen Herkunftsländer einarbeiten müssten, auch wenn nur wenige Verfahren aus dem jeweiligen Land anhängig sind, bedeute das bisher…
(BJP) Justizminister würdigt 20-jähriges Bestehen der Jugendhilfe in Frostenwalde und lobt erfolgreiche Arbeit zur Resozialisierung von Jugendlichen.Anlässlich des Jubiläums der Jugendhilfeeinrichtung des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks (EJF) in Frostenwalde hat Justizminister Helmuth Markov die erfolgreiche Arbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen gewürdigt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren großes Engagement gedankt: „Die Jugendlichen werden hier nicht durch Mauern, Gittern und Zäunen an der Flucht gehindert. Sie sollen ihren Aufenthalt als Chance begreifen, ihr Leben nachhaltig ändern und ihm eine positive Wendung geben zu können. Die Geschichte der Einrichtung zeigt, dass dieses Konzept ausgezeichnet funktioniert. Mit ihrer Arbeit seit nun mehr…
(BJP) Angesichts der steigenden Zahl von Asylverfahren startet Brandenburg eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, die damit befassten Verwaltungsgerichte zu entlasten.Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag umriss Justiz- und Europaminister Helmuth Markov das Anliegen des Vorstoßes: „Unser Ziel ist es, durch neue Gerichtszuständigkeitsregelungen die Asylverfahren nach Herkunftsländern auf einzelne Verwaltungsgerichte konzentrieren zu können. Dies wird eine Spezialisierung einzelner Verwaltungsgerichte auf bestimmte ihnen zugewiesene Asylherkunftsländer ermöglichen und zu einer Entlastung bei der Bewältigung der Asylverfahren führen.“Da sich die zuständigen Richter stets in die allgemeine, politische und kulturelle Situation der jeweiligen Herkunftsländer einarbeiten müssen, auch wenn nur wenige Verfahren aus dem jeweiligen Land anhängig…
(BJP) 15 Absolventinnen und Absolventen, die als Beamte auf Probe ihren Dienst verrichten, werden ab sofort den brandenburgischen Justizvollzug verstärken. „Das nötige Werkzeug haben Sie nun erhalten. Nun heißt es, dieses auch anzuwenden und ihre neuen Ideen und Sichtweisen in den beruflichen Alltag einzubringen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.“ sagte Justizminister Helmuth Markov am Dienstag bei der feierlichen Urkundenübergabe in Brandenburg an der Havel.Zum gleichen Zeitpunkt berief der Minister 23 Bewerberinnen und Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, die nun ihre Ausbildung für den Justizvollzug starten: „Die Anforderungen für die Arbeit mit Gefangenen sind hoch. Sie haben im Rahmen…
(BJP) Nach dem Brandanschlag auf eine geplante Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen (Landkreis Havelland) haben das Innenministerium und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz eine Belohnung von 20.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung des Täters oder der Täter führen. Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0700 - 33330331 entgegen. Hinweisgeber können sich mit ihren Informationen aber auch an jede andere Polizeidienststelle wenden.Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: „Der Anschlag von Nauen ist eine erbärmliche Tat. Wir werden alles daran setzen, sie aufzuklären. Es bleibt dabei: Wir werden auch weiter Menschen, die in Not sind, in unserem…
(BJP) Was genau macht eigentlich ein Justizvollzugsangestellter? Mit was beschäftigt sich eine Rechtspflegerin? Wer sorgt für die Sicherheit im Gerichtssaal? Die meisten Menschen können diese Fragen nicht ohne weiteres beantworten, Schülerinnen und Schüler oder Ausbildungs- und Studienplatzsuchenden wird es da nicht anders gehen. Dabei ist die Justiz ein spannendes und abwechslungsreiches, aber auch komplexes und herausforderndes Berufsfeld. Wer Freude am Umgang mit Menschen und Ausdauer hat und dabei Wert auf gute Berufsaussichten legt, sollte am Freitag, den 4. September einen Besuch in Königs Wusterhausen einplanen. Denn auf dem Campus des landeseigenen Aus- und Fortbildungszentrums nehmen sich im Rahmen des 2.…