(BJP) Hinsichtlich der heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in der Organklage der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Landtag Brandenburg erklärt Parlamentspräsidentin Britta Stark:„Das Urteil ist ein Erfolg für den Landtag, der sich mit seiner Rechtsauffassung gegen die AfD-Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht durchgesetzt hat. Die Abgeordneten entscheiden in freier Wahl, wen sie in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) entsenden. Der AfD-Fraktion steht kein Grundmandat in dem Kontrollgremium zu. Das hat das Landesverfassungsgericht einstimmig festgestellt.“Quelle: landtag.brandenburg.de
(BJP) Markov wirbt am Europäischen Datenschutztag für aktiven Gebrauch von Mailverschlüsselung und fordert Bundesregierung zu mehr Engagement auf.Anlässlich des 10. Europäischen Datenschutztages hat der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, die zunehmende Zahl an Nutzerinnen und Nutzern, die ihren E-Mailverkehr verschlüsseln, begrüßt. Es sei aber nicht alleine Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger für den Schutz ihrer persönlicher Daten zu sorgen: „Es freut mich, dass eine wachsende Zahl an Menschen selbst die Initiative ergreift, um ihre Privatsphäre wirksam zu schützen. 15 Prozent der deutschen Internetnutzer verschlüsseln mittlerweile ihre E-Mails. Wir brauchen dennoch klare und verbraucherfreundliche Rahmenbedingungen für…
(BJP) Die Ereignisse von Köln sind in keiner Weise tolerierbar. Sie sprechen allerdings in keiner Weise gegen eine humane Flüchtlingspolitik, sondern machen deutlich, wie dringlich eine konsequente Integrationspolitik ist. Ordnung und Wertekanon des Grundgesetzes müssen dabei für alle ganz oben stehen: für alle Bürgerinnen und Bürger, für die Polizei ebenso wie für Menschen, die bei uns Schutz suchen. Grundwerte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Gleichstellung von Mann und Frau sind nicht relativierbar; der Staat muss dafür sorgen, dass sie garantiert sind.Vor diesem Hintergrund ist die schnelle und umfassende Aufklärung über die Umstände beim Polizeieinsatz in Köln geboten. Die…
(BJP) Entgegen anders lautender Medienberichte plant das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz nicht die komplette Abschaffung von Schusswaffen im Justizvollzug. Richtig ist, dass im gestrigen Rechtsausschuss des Landtages ein neues Personalbedarfsberechnungsmodell vorgestellt wurde. Die dort präsentierten Beispiele zur effektiveren Nutzung und Planung der personellen Ressourcen beinhalteten unter anderem auch den Verzicht auf Schusswaffen im Justizvollzug des Landes. Die vorgestellten Zahlen und Anpassungen dienten jedoch alleine dazu die Möglichkeiten des neuen Modells zu demonstrieren und stellen weder eine Empfehlung der Arbeitsgruppe dar, noch sind sie Ausdruck einer politischen Entscheidung in dieser Frage. Eine politische Debatte, ob ein gänzlicher…
(BJP) Nach aktuellen Medienberichten geht aus einem internen Polizeibericht und aus anonymen Aussagen von Kölner Polizisten gegenüber der Presse hervor, dass es sich bei den Personen, die während der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert wurden, überwiegend um frisch eingereiste Asylbewerber gehandelt habe. Dem Polizeibericht zufolge soll ein Einsatzleiter sogar Tote befürchtet haben. In der Silvesternacht war es zu massenhaften sexuellen Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof gekommen.Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland:„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! In anonymen Aussagen gegenüber der Presse haben Polizeibeamte erklärt, dass es sich bei der Mehrzahl der Kontrollierten um ,frisch…
(BJP) Mit der symbolischen Übergabe der Konferenzakten steht für Brandenburg der Vorsitz der 87. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unmittelbar bevor. Turnusgemäß wird am 1. Januar 2016 der Vorsitz übernommen.Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny übernahm von Ministerialdirektorin Inken Gallner, Amtschefin des Baden-Württembergischen Justizministeriums, die Dokumente und freut sich auf den bevorstehenden Vorsitz des Landes bei der anstehenden Fachministerkonferenz: „Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder ist für Brandenburg und für die Brandenburger Justiz von eminenter Bedeutung. Nach 16 Jahren haben wir wieder die Möglichkeit, uns als gute Gastgeber für spannende rechtspolitische Diskussionen zu präsentieren. Mein herzlicher Dank gilt…
(BJP) Zum 1. September des kommenden Jahres bietet die Justiz des Landes 16 Auszubildenden die Chance den Beruf der/des Justizfachangestellten zu erlernen. Noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres können sich Interessierte für die Ausbildung in einem spannenden und fordernden beruflichen Umfeld bewerben. Justizfachangestellte nehmen vielfältige Aufgaben wahr. Sie arbeiten eng mit Richterinnen und Richtern sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern zusammen sind an Straf- und Zivilprozessen, Zwangsvollstreckungen, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen beteiligt, oder befassen sich mit Fragen der Vormundschaft und Betreuungen. Sie sind darüber hinaus Ansprechpartner für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger und berücksichtigen deren besondere Situation und Interessen. Die Tätigkeit…
(BJP) Beim alljährlichen Weihnachtsbasar des Justizressorts haben die Werkstätten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und ihrer Bildungsträger am Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei ihre selbst hergestellten Produkte präsentiert. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Besucherinnen und Besucher auf der 16. Ausgabe des öffentlichen Basars und unterstrich, wie wichtig die Arbeit in den Werkstätten der Anstalten ist: „Der Weihnachtsbasar ist mehr als nur eine schöne Tradition in der Adventszeit. Er ermöglicht einen Blick in den Alltag der Gefangenen, macht deren Engagement sichtbar und zeigt, dass Strafvollzug nie bloßes Wegsperren bedeuten darf. Die handwerklichen Produkte machen deutlich, dass die Aus- und Weiterbildung sowie eine sinnvolle…
(BJP) Zu der Zerstörung des Jugendclubs in Jüterborg erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen Brandenburg Petra Budke und Clemens Rostock : "Mit Bestürzung nehmen wir die Explosion der Turmstube in Jüterborg zur Kenntnis. Sollte sich herausstellen, dass sich dahinter eine rechtsextreme Motivation verbirgt, zeigt sich erneut, dass die sogenannten Asylkritiker vor nichts mehr zurückschrecken. Und letztlich zeigen solche Taten auch nur, wie hohl ihre Parolen sind. Vor einer Islamisierung des Abendlands zu warnen und dann kirchliche Einrichtungen anzustecken, passt nicht zusammen. Von einem Anstieg der Kriminalität zu schwafeln und dann selbst zu solchen Mitteln zu greifen, passt…
(BJP) Zur geplanten Aufstockung der Haushaltsmittel für den Polizeidienst, die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) und die Gerichtsbarkeit in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke:„Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgesehene Anpassung, die der Entwicklung Rechnung trägt. Der Zuzug zehntausender Flüchtlinge nach Brandenburg und die Mobilisierung rechtsextremer Gruppierungen gegen Asylbewerber und andere Ausländer stellen die Polizei und andere Behörden des Landes vor neue Herausforderungen. Die Einsatzbelastung bei der Polizei hat sich insbesondere durch die zunehmende Zahl von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte und von Angriffen auf ausländische Mitbürger in den vergangenen Monaten erhöht. Um weiterhin die Sicherheit aller Menschen in Brandenburg zu gewährleisten,…
(BJP) Auf der Auftaktveranstaltung des Programms „Haftvermeidung durch soziale Integration (HSI)“ hat Staatssekretär Dr. Ronald Pienkny die Bemühungen der Mitglieder des Landesnetzwerks gewürdigt und die Bedeutung der Resozialisierung im Land Brandenburg hervorgehoben: „Das HSI-Netzwerk ist ein wichtiger und verlässlicher Partner unseres Hauses bei der Resozialisierung Straffälliger und aus der Sozialarbeit nicht mehr wegzudenken. Mit einer Haftstrafe werden Beziehungen und das soziale Gefüge schwer belastet, Selbständigkeit geht verloren und die Chancen auf einen Arbeitsplatz sinken. Um nach der Entlassung die Gefahr eines Rückfalls wirksam einzudämmen, brauchen wir förderliche Sozialstrukturen und Zukunftsperspektiven. Ich bin deshalb froh, dass die Arbeit der Projektträger so…
(BJP) Angesichts der aktuell steigenden Zahlen von Asylverfahren an den Brandenburger Verwaltungsgerichten will das Justizministerium zusätzliche Kräfte einstellen. Darüber wird der Haushaltsauschuss des Landtages noch in dieser Woche beraten. Insgesamt sollen 32 zusätzliche Stellen für die Justiz zur Verfügung stehen. Justizminister Helmuth Markov erklärte dazu: „Zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren gehört auch die schnelle Bearbeitung von Rechtsbehelfen. Nur so kann zeitnah Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden. Die zusätzlichen Stellen tragen den gestiegenen Eingangszahlen an unseren Gerichten Rechnung.“Die neuen Kräfte sollen zum überwiegenden Teil in der Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig werden. Dort war die Zahl asylrechtlicher Rechtsschutzverfahren im ersten Halbjahr 2015 um…
(BJP) „Ich habe selten ein Gesetz gesehen, das so mangelhaft begründet wurde. Weder der grundlegende Nutzen, noch die eigentlichen Speicherfristen können mit Argumenten unterlegt werden. Stattdessen gilt die Maxime: Erst einmal speichern, dann sehen wir weiter. Dies ist bei einer solchen Entscheidung, welche die Grundrechte von uns allen berührt, nicht akzeptabel. Die umfassende Speicherung von Verkehrsdaten ist völlig unverhältnismäßig und der Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung. Die Arbeit besonders schutzwürdiger Personen, wie Journalisten oder Anwälten, ist dadurch ernsthaft bedroht,“ sagte Justizminister Markov nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates. Er warnte vor verheerenden Folgen des neuen Gesetzes: „Mit der Vorratsdatenspeicherung gibt…
(BJP) Sozialministerin Diana Golze und Justizminister Helmuth Markov starten am Montag, dem 2. November 2015, in Jüterbog die gemeinsame Veranstaltungsreihe “Verantwortung übernehmen für sich und andere - Fragen und Antworten zum Thema rechtliche Betreuung“. Mit dieser Veranstaltungsreihe, an der die regional tätigen anerkannten Betreuungsvereine beteiligt sind, werben die Ministerin und der Minister dafür, dass möglichst viele Menschen in Brandenburg selbstbestimmt Vorsorgemaßnahmen treffen. Mit der Vorsorgevollmacht, der Betreuungsverfügung sowie der Patientenverfügung kann jeder für sich ganz persönliche Vorstellungen und Wünsche für den Fall der eigenen Hilfebedürftigkeit regeln. Minister Dr. Helmuth Markov: „Ein Unglücksfall oder eine Erkrankung kann jeden treffen. So nahe…
(BJP) Erstmalig Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung von Gefangenen aus dem Justiz-Haushalt – Ab heute Bewerbung um Fördermittel möglich.Erstmalig werden 2016 für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen im Brandenburger Justizvollzug mehr als 1,4 Millionen Euro an Haushaltsmitteln der Justiz bereitgestellt. Justizminister Helmuth Markov sagte zum Start des Interessenbekundungsverfahrens: „Mit unserer Förderung setzen wir die konsequente Ausrichtung des Strafvollzugs auf eine nachhaltige Resozialisierung fort. Straffällige und von Inhaftierung bedrohte Menschen sind leider überdurchschnittlich häufig schlecht gebildet, beruflich gering qualifiziert und verfügen oft nur über rudimentäre Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Hinzu kommen gesellschaftliche Stigmatisierung und viele Vorurteile. Das führt dann zu Arbeitslosigkeit und erschwert die…