(BJP) Bei ihrem ersten Treffen nach dem Amtsantritt des Brandenburger Justizministers haben Minister Ludwig und Senator Heilmann die über zehnjährige enge Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg in Form der gemeinsamen Fachobergerichte, des Zentralen Mahngerichts und des Gemeinsamen Justizprüfungsamtes als positives Beispiel für die Kooperation beider Länder gelobt. Es seien gut funktionierende Arbeitseinheiten geschaffen worden, die dafür sorgten, dass die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Landesgrenze in gleicher Weise zu ihrem Recht kämen, zeigten sich beide einig. Beide Minister erklärten, dass sie dazu beitragen wollten, dass die gemeinsamen Gerichte auch zukünftig gute Arbeit leisten können. „Besonders wichtig für…
(BJP) Zu dem offenkundig rassistisch motivierten Angriff auf mehrere Asylbewerber in Frankfurt (Oder) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Dieser widerwärtige Angriff ist mit aller Kraft zu verurteilen. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete oder Migranten in Brandenburg beleidigt, angepöbelt und geschlagen werden. Dass laut Polizei dabei einige Passanten noch die Täter anfeuerten, zeugt von einem erschreckenden Mangel an Unrechtsbewusstsein. Beleidigung und Körperverletzung sind Straftaten und werden entsprechend verfolgt, das muss allen Menschen in unserem Land klar sein. Zum Glück gab es in Frankfurt (Oder) auch Zeugen, die angesichts des Angriffs sofort die Polizei…
(BJP) Der Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie und dem Behördenhandeln gegen rechtsextreme Gewalt eingesetzt und den SPD-Abgeordneten Holger Rupprecht zum Vorsitzenden gewählt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann: „Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beantworten und daraus Schlussfolgerungen für die künftige Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt zu ziehen. Die SPD-Fraktion hat daran großes Interesse, wenngleich wir uns die Aufarbeitung möglicher Fehler und Versäumnisse auch in den ständigen Gremien des Landtags hätten vorstellen können. Dass der Einsetzungsbeschluss von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde und eine…
(BJP) Verbraucherschutzminister Helmuth Markov hat die Bundesregierung im Vorfeld der Verbraucherschutzministerkonferenz aufgefordert, endlich mehr für den Schutz von Verbrauchern in der Digitalen Welt zu tun. So sehe er Handlungsbedarf beim Thema Preisvergleichs- und Bewertungsportale: „Solche Portale können ein wirkungsvolles Instrument für den Verbraucher sein, aber nur wenn sie transparent, einfach nutzbar, zuverlässig und unabhängig sind. Das ist nicht immer gegeben. Wer Preise für Versicherungen, Handytarife oder Flugreisen vergleichen möchte, muss sich sicher sein können, dass das Vergleichsportal aktuelle Preise auflistet und dass es nicht auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.“ Markov forderte deshalb für Preisvergleichsportale verbindliche Qualitätsstandards „Wir brauchen eine Offenlegung…
(BJP) Der Hauptausschuss wird sich am kommenden Mittwoch mit einem Verfahren zur vollständigen Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) befassen. In nicht-öffentlicher Sitzung wird dazu auch ein Kandidat der AfD-Fraktion angehört, die bislang keinen geeigneten Vertreter in das Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes entsandt hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann:„Die erste schriftliche Anfrage der AfD zur Vorstellung eines Kandidaten für die PKK ist uns vor wenigen Tagen zugegangen. Die SPD-Fraktion ist bereit, diesem Anliegen nachzukommen und dem von ihr nominierten Bewerber im Hauptausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben, auch wenn ein solches Vorstellungsgespräch weder in der Entscheidung…
(BJP) Mit der Übergabe ihrer Ernennungsurkunden hat Justizminister Helmuth Markov heute die neuen Nachwuchsrichterinnen und –richter des Landes offiziell begrüßt. Insgesamt vierzehn Nachwuchskräfte werden vor allem Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften verstärken. Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hatte in seiner Sitzung Ende März auf Vorschlag von Markov die neuen Proberichterinnen und Proberichter gewählt. „Ich habe immer gesagt, wenn nachweislich mehr Bedarf an richterlichem Personal erkennbar ist, werden wir die Personalplanung auch anpassen. Das ist jetzt mit Blick auf die Verwaltungsgerichte geschehen. Sie hatten in den vergangenen Monaten einen enormen Anstieg der eingehenden Verfahren zu verkraften. Die Verstärkung mit jungen und hochmotivierten…
(BJP) Zu einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung über die im Bundesvergleich sehr lange durchschnittliche Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten nimmt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE wie folgt Stellung:„Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov behauptet ein ums andere Mal, die Ausstattung des Landes mit Richtern und Staatsanwälten wäre auskömmlich. Die neuen Zahlen lassen hieran erneut ernste Zweifel aufkommen. Dass das Vertrauen in die Justiz aufgrund schleppender Verfahren leidet, muss aber aufgeschlossen werden können. Der Minister hätte gut daran getan - wie von uns gefordert - zumindest den Stellenabbau zu stoppen.“ Quelle: gruene-fraktion-brandenburg.de
(BJP) Justizstaatssekretär würdigt anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer die Arbeit der Opferschutzorganisationen und kündigt auch für Brandenburg eine neue Form der Opferbetreuung an.Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer am 22. März 2016 betont Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny die Bedeutsamkeit des Opferschutzes: "Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist zweifellos eine zentrale Aufgabe der Justiz. Die Fokussierung auf die Täter darf jedoch nicht den Blick auf die Sorgen und Belange der Opfer verstellen. Den Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und…
(BJP) In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie zeigt, dass zwar insgesamt weniger Straftaten in Brandenburg registriert wurden, aber weiterhin nur jede zweite Straftat aufgeklärt werden konnte. Die Anzahl der Einbrüche und Drogendelikte ist noch weiter angestiegen. Dazu sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:„Wir danken allen Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit in Brandenburg einsetzen. Unsere Polizei kann aber nur dann gut arbeiten, wenn die politisch gesetzten Bedingungen stimmen. In den letzten Jahren wurde die Kriminalitätsstatistik massiv manipuliert. Das verlorene Vertrauen muss nun erst langsam zurückgewonnen werden. Auch…
(BJP) Im Vorfeld des von Bundejustizminister Heiko Maas einberufenen Justizgipfels gegen rechte Gewalt hat Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov ein klares gemeinsames Signal des Bundes und der Länder gegen jede Form des Rassismus und der Intoleranz gefordert: „Die gemeinsamen Anstrengungen von allen Ländern mit dem Bund, nach Möglichkeiten einer verbesserten Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten zu suchen, halte ich für ein wichtiges Zeichen an alle Bürgerinnen und Bürger, dass wir entschlossen gegen rechte Straftaten vorgehen werden. Als Vertreter der Justiz weiß ich aber natürlich auch, dass der Kampf gegen radikale Hetze und fremdenfeindliche Gewalt nicht allein mit juristischen Mitteln zu gewinnen ist. Wir…
(BJP) Zur Eröffnung des traditionellen Osterbasars hat Justizminister Helmuth Markov für die Produkte aus den Werkstätten des Justizvollzugs geworben und die Bedeutung von Beschäftigungsmöglichkeiten in der Haft hervorgehoben: „Die Produkte, die Sie hier heute erwerben können, sind der Beweis dafür, dass die große Mehrheit der Insassen des Justizvollzugs sich aktiv und motiviert auf die Zeit nach der Haft vorbereitet. Obwohl wir keine allgemeine Arbeitspflicht mehr haben, arbeiten die meisten Gefangenen gerne und wir unterstützten das, indem wir sie in die Wahl eines Arbeitsplatzes miteinbeziehen. Das kommt auch in der hohen Qualität der Produkte zum Ausdruck. Sie können mit Ihrem Kauf…
(BJP) Im Vorfeld des Tages der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 2016 hat Justizminister Helmuth Markov das Engagement und die große Verantwortung der Schöffinnen und Schöffen im ganzen Land hervorgehoben: „Die Frage nach der Bedeutung und letztlich Rechtfertigung dieses besonderen Ehrenamtes wird selten gestellt. Das verwundert, denn die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter haben ein gleichwertiges Stimmrecht und tragen dieselbe Verantwortung für das Entscheidungsergebnis wie ihre professionellen Richterkolleginnen und –kollegen. Ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit und der damit einhergehenden Verantwortung. Sie tragen mit ihren ganz persönlichen Erfahrungen und Erlebnissen mit dazu bei, dass die gefällten Urteile stets in unserer Lebenswirklichkeit…
(BJP) Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Petra Budke: „Vergewaltigungen, sexuelle Belästigungen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sind Alltag. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte - aus Angst davor, dass ihnen nicht geglaubt wird, aus Angst vor Stigmatisierung, aus Angst, mitschuldig gemacht zu werden.Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass betroffene Frauen und Mädchen Unterstützung und Schutz bekommen. Und wir müssen veranlassen, dass die Täter besser zur Verantwortung gezogen werden können.Wir rufen die Bundesregierung dazu…
(BJP) Knapp zwei Wochen vor dem diesjährigen Osterbasar hat Justizminister Helmuth Markov die Werkstätten der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel besichtigt und sich bei den Insassen und dem verantwortlichen Vollzugspersonal über deren Arbeit informiert. Dabei besuchte er die Manufaktur, die Tischlerei und den Gefängnisshop und zeigte sich beeindruckt angesichts des hohen fachlichen Niveaus und der Vielfalt der Produkte: „Den Produkten sieht man den Eifer und die Verbundenheit der Insassen mit Ihrer Arbeit an. Es ist jedes Jahr aufs Neue ein schöner Moment, wenn die hergestellten Erzeugnisse im Rahmen des Oster- und des Weihnachtsbasars einer breiten Öffentlichkeit präsentiert werden können. Arbeit…
(BJP) Zum Anstieg rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:„Brandenburg hat eine lange und erfolgreiche Tradition in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Trotzdem müssen wir feststellen, dass im letzten Jahr die Hemmschwelle für Übergriffe auf Menschen und Flüchtlingsheime massiv gesunken ist. Unsere Solidarität gilt den Opfern solcher Attacken, für die es keinerlei Rechtfertigung gibt. Die Sicherheitsbehörden in Brandenburg werden jede Straftat konsequent verfolgen, und auch die Zivilgesellschaft ist gefordert, der Besorgnis erregenden Entwicklung entgegen zu treten. Dass die AfD-Fraktion im Landtag „der Politik“ eine Mitschuld für rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalt zuweist, ist eine…