(BJP) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt Petra Budke, Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Brandenburger Bündnisgrünen:„Nach den erschreckenden Meldungen über die Silvesternacht in Köln wurde in Deutschland endlich gesetzlich umgesetzt, was Frauenverbände, Feministinnen und wir Bündnisgrüne schon lange forderten: Das Sexualstrafrecht wurde reformiert. „Nein heißt nein“, und das „nein“ einer Frau muss ausreichen, eine Straftat zu begründen. Jede dritte Frau in Europa hat sexualisierte oder physische Gewalt erlebt. Doch meist schweigen die Betroffenen über das Erlebte. Deshalb muss endlich Schluss sein mit Vergewaltigungsmythen, die den Frauen eine Teilschuld zuschreiben und zu einer hohen Dunkelziffer…
(BJP) Holzspielzeug, Weihnachtsschmuck, Pfefferkuchenhäuser, Schreibwaren und vieles mehr – die Liste der Produkte, die im Justizvollzug hergestellt werden ist lang. Beim alljährlichen Weihnachtsbasar des Justizressorts wurden sie nun wieder einer breiten Öffentlichkeit präsentiert. Justizminister Stefan Ludwig sagte zur Eröffnung: „Ich freue mich über das rege Interesse und glaube, dass es wichtig ist, dass die Öffentlichkeit Einblicke in den Alltag des Justizvollzugs erhält. Die Insassinnen und Insassen erhalten so auch ein Stück Anerkennung und das Gefühl etwas leisten zu können. So ist der der Weihnachtsbasar eine schöne Tradition in der Adventszeit; aber er ist eben auch viel mehr als das. Er…
(BJP) In der kommenden Woche treffen sich die Justizministerinnen und Justizminister auf Einladung Brandenburgs zu Ihrer Herbstkonferenz in der Berliner Landesvertretung des Landes. Minister Stefan Ludwig verwies in diesem Zusammenhang auf die brandenburgischen Schwerpunkte der Tagung. Er erhoffe sich Fortschritte vor allem bei der Initiative, Kinderrechte künftig im Grundgesetz zu verankern. Er sagte: „Wir wollen auch die Herbstkonferenz der Justizminister nutzen, neue Impulse für die rechtspolitische Diskussion zu setzen. Neben der Diskussion zu den Kinderrechten stehen mehr als 30 Punkte auf der Tagesordnung. Ich freue mich auf spannende und ergiebige Diskussionen.“ Zu seiner Initiative, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, sagte Ludwig:…
(BJP) Zur Hooligan-Attacke in einem Regionalzug nach Leipzig auf den Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN SACHSEN, JÜRGEN KASEK, erklären die beiden BRANDENBURGER LANDESVORSITZENDEN PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK: "Wir sind empört, dass die Polizei in Sachsen bekannte Politikerinnen und Politiker, die sich öffentlich gegen rechts engagieren, nicht hilft, sondern offenbar auch noch direkt in Gefahr bringt. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Jürgen Kasek, die grüne Bundestagabgeordnete Monika Lazar und die Sprecherin der Leipziger Grünen Christin Melcher von der Polizei gegen ihren Willen in das einzige Zugabteil gedrängt wurden, in dem die aggressiven Hooligans schon…
(BJP) Zum 5. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Vor fünf Jahren enttarnte sich der ‚Nationalsozialistische Untergrund‘ (NSU) am 4. November 2011 selbst. Seitdem steht fest, dass es in Deutschland nach der Wende einen verheerenden rechten Terror gab. Für die Angehörigen der NSU-Opfer endete damals eine langjährige Phase von falschen Verdächtigungen und Fehlermittlungen. Diesen fühlen wir uns mit unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss verpflichtet.“Seit 2013 läuft vor dem Münchner Oberlandesgericht gegen Beate Zschäpe, als einzige Überlebende des NSU-Trios, und gegen…
(BJP) Zur Expertenanhörung im NSU-Untersuchungsausschuss erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz: „Die Sitzung des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass der Einsatz von Verbindungsleuten grundsätzlich noch immer unverzichtbar ist. V-Leute ermöglichen dem Verfassungsschutz Einblicke in abgeschottete terroristische, kriminelle oder verbotene Gruppierungen. Dies ist notwendig, um Straftaten zu verhindern und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Sämtliche Bundesländer wie auch der Bund halten deshalb an diesem wichtigen nachrichtendienstlichen Mittel fest. Die Experten haben in der Anhörung zugleich klargestellt, dass es sich bei V-Leuten nicht um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes handelt.Für die…
(BJP) Zur Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie stehen können, erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Thema, Björn Lüttmann: „Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie es zu dieser Vernichtung kommen konnte. Solche Vorkommnisse dürfen sich nicht wiederholen, denn dem Untersuchungsausschuss müssen alle Dokumente zur Verfügung stehen, die zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie durch den Brandenburger Landtag gebraucht werden. Weil die Inhalte der vernichteten Akten offenbar an anderem Ort in Kopie vorhanden sind, ist der tatsächliche Schaden nach jetziger Einschätzung allerdings gering. Ich gehe davon aus, dass das Justizministerium sich intensiv um die Wiederbeschaffung der fraglichen…
(BJP) Der Vorsitzende vom Landesverband Brandenburg des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) Matthias Schulze hat vor „schwarzen Schafen“ in der privaten Sicherheitsbranche in Brandenburg gewarnt (vgl. Bericht der Märkischen Allgemeinen vom 20.6.2016). Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung zu den Standards für den Einsatz von Sicherheitskräften in Flüchtlingsunterkünften Brandenburgs befragt. Zur Antwort der Landesregierung äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER, wie folgt:„Die Vorgaben der Landesregierung für das Wachpersonal in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften sind in Brandenburg viel zu lax. Die Sicherheitskräfte haben wichtige Aufgaben: Sie sind rund um die Uhr vor Ort und oft erster Ansprechpartner für…
(BJP) Nach zweijähriger Ausbildung hat Justizminister Stefan Ludwig heute 15 neu ausgebildete Vollzugsbeamtinnen und –beamte in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Zugleich begrüßte er im nun beginnenden Ausbildungslehrgang wieder 20 Anwärterinnen und Anwärter, die in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen wurden. Ludwig zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, den Justizvollzug mit frischen Kräften zu stärken und sagte: „Die nunmehr 14. Vollausbildung hat neue Wege beschritten. Die Anwärterinnen und Anwärter konnten erstmals bereits vor Beginn der Ausbildung Berufserfahrungen als Tarifbeschäftigte in einer unserer Justizvollzugsanstalten sammeln. Das garantiert eine praxisorientierte und effektive Ausbildung und ermöglicht es den jungen Menschen, ihre Entscheidung für…
(BJP) Zu der Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts über die Organklage der Gruppe BVB/Freie Wähler erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Björn Lüttmann: „Der Landtag hat den drei Abgeordneten der Freien Wähler nach der letzten Landtagswahl weitgehende Rechte als parlamentarische Gruppe eingeräumt. Die vorangegangene Diskussion und die Praxis seither haben gezeigt, dass der eigens eingeführte Gruppenstatus eine angemessene und praktikable Lösung ist. Sie wird sowohl dem Willen der Brandenburger Wählerinnen und Wähler gerecht als auch der ungewöhnlichen Situation, dass eine Gruppe von Abgeordneten ohne Anspruch auf Fraktionsstatus in den Landtag eingezogen ist. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verfassungsrichter diese…
(BJP) Zu den Brandanschlägen auf Wohnungen von AsylbewerberInnen in Premnitz erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg Petra Budke: "Es ist erschreckend, dass es ausgerechnet im Havelland wieder einen Brandanschlag auf Unterkünfte von Geflüchteten gegeben hat. Ich bin sehr erleichtert, dass niemand verletzt worden ist. Es ist gut, dass die Polizei den Verdacht, dass die Brandstifter aus der rechten Szene des Havellands kommen, sehr ernst nimmt. Die Aktivitäten und Projekte der "Partnerschaft für Demokratie Westhavelland und Nauen" erweisen sich als unbedingt notwendig. Nun ist der neue Landrat Roger Lewandowski gefordert, mehr im Kampf gegen rechts und für ein weltoffenes…
(BJP) Opfer von Straftaten sollen in Brandenburg während des Gerichtsprozesses künftig intensiver betreut werden. Dafür hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Justizminister Stefan Ludwig ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ludwig sagte: „Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere, fachlich anspruchsvolle neue Form der Opferbetreuung. Mit dieser nicht rechtlichen Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzwürdige Verletzte wird den Betroffenen mehr qualifizierte Betreuung und Unterstützung zuteil. Ziel ist, die individuelle Belastung der Verletzten durch die Hauptverhandlung zu reduzieren und zu helfen, die oft traumatischen Ereignisse besser verarbeiten zu können. Den Belangen der Opfer wird so noch stärker Rechnung getragen werden. Dies haben wir…
(BJP) Vor der Abstimmung im Bundesrat über die sofortige und ersatzlose Streichung des § 103 StGB hat Justizminister Stefan Ludwig die Notwendigkeit einer detaillierten Auseinandersetzung mit der „Causa Böhmermann“ und den daraus resultierenden Folgen betont: „Ein Sonderstrafrecht ist ein Relikt vergangener Zeiten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das schließt auch die Strafverfolgung ein, die nicht dem Gutdünken der Bundesregierung unterliegen sollte, die sich ja in solchen Fällen einem großen Druck von außen gegenübersieht. Neben der ersatzlosen Streichung des § 103 sollten wir auch noch andere Tatbestände, wie den § 90 unter die Lupe nehmen. Auch der Bundespräsident ist…
(BJP) Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Weissen Rings hat Justizminister Stefan Ludwig die Arbeit des Vereins für die Belange von Opfern von Straftaten gewürdigt. Bei der Festveranstaltung in Potsdam sagte er: „Der Weisse Ring ist seit vielen Jahren verlässlicher Partner, wenn es darum geht Opfer von Straftaten Hilfe zukommen zu lassen. Die Sorge um Kriminalitätsopfer ist Kernaufgabe des Staates und alle Vertreterinnen und Vertreter der Justiz sind sich der hieraus resultierenden Verantwortung bewusst. Durch das Engagement der Verantwortlichen und den vielen Helferinnen und Helfern des Weissen Rings werden jedoch die Belange des Opferschutzes noch besser und intensiver vertreten. Deshalb ist…
(BJP) Brandenburger Initiativen zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, besserem Schutz von Whistleblowern und Rentenversicherung für Strafgefangene. Im Vorfeld der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat Minister Stefan Ludwig die brandenburgischen Schwerpunkte der Tagung, zu der die Bund- und Ländervertreterinnen und –vertreter in dieser Woche in Nauen zusammenkommen, vorgestellt. Er erhoffe sich Fortschritte vor allem bei drei von Brandenburg initiierten Themen: bei der Prüfung der Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe, beim besseren Schutz von Whistleblowern und beim Vorhaben Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er sagte: „Als diesjähriger Gastgeber bietet Brandenburg in wunderschöner Umgebung ein wichtiges Forum für neue Ideen und…