(BJP) Das Land Brandenburg fordert am kommenden Freitag mit einem Entschließungsantrag in der Länderkammer mehr Sorgfalt bei der Beratung des Lebensversicherungsreformgesetzes.„In Anbetracht der sehr kurzfristigen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren und dem vorgesehen Inkrafttreten der entsprechenden Regelungen bereits am Tag nach der Verkündung habe ich erhebliche Bedenken hinsichtlich der vielfach nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeiten. Versicherte haben kaum die Chance, die Fortführung ihrer Verträge sorgfältig abzuwägen. Insbesondere diejenigen mit Altverträgen, die in Kürze auslaufen, werden durch die Neuregelung benachteiligt und können erhebliche Einbußen erleiden.“ erklärte Justizminister Dr. Helmuth Markov. „Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger haben eine Lebensversicherung abgeschlossen, um für ihr Alter oder im Falle…
(BJP) Mit einem Grußwort würdigte Justizminister Helmuth Markov am heutigen Tage das Bestehen einer deutschlandweit einmaligen Kooperation zur stationären psychiatrischen Versorgung von Gefangenen. Seit fünf Jahren arbeiten das Asklepios Fachklinikum Brandenburg und die Justizvollzugsanstalt Brandenburg zusammen, um erkrankte Gefangene stationär zu behandeln.Helmuth Markov betonte: „Gefangene sind Teil der Gesellschaft und kehren in der Regel nach Verbüßung ihrer Strafe in ihr Lebensumfeld zurück. Die Gesundheit der Gefangenen ist daher die Gesundheit aller. Die Zeit der Inhaftierung kann und muss zur sozialen Reintegration und gesundheitlichen Stabilisierung genutzt werden. Dank der Kooperation zwischen Klinik und JVA ist eine fachlich adäquate und gute medizinische…