(BJP) Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer gesetzlichen Impflicht gegen Masern sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze heute: „Die Impfbereitschaft in der Bevölkerung muss weiter steigen. Dazu brauchen wir eine umfangreiche ärztliche Beratung, die alle Eltern über die Vorteile der Impfungen aufklärt. Eine gesetzliche Impfpflicht lehne ich aber ab. Mit Sanktionen werden wir Impfskeptiker nicht überzeugen.“Golze betonte: „Masern sind sehr ansteckend und keine harmlose Kinderkrankheit. In Einzelfällen können Masern lebensbedrohlich sein. Das zeigt der tragische Fall aus Berlin, wo jetzt ein Kleinkind an Masern gestorben ist. Das kann auch in Brandenburg passieren. Das muss allen Eltern, die eine Impfung verweigern,…
(BJP) Die neu gestaltete Landesrechtsdatenbank BRAVORS II ist seit dem 17.02.2015 für alle Bürgerinnen und Bürger online zugänglich. Vor allem die Recherchefunktionen wurden in der neuen Version verbessert, so dass sich Gesetze und Vorschriften schneller und leichter auffinden lassen. Neben dem Brandenburger Recht können auch Dokumente des Bundes und der Europäischen Union abgerufen werden. Justizminister Helmuth Markov sprach am Dienstag bei der Unterrichtung des Kabinetts von einer „wichtigen Säule einer bürgernahen Verwaltung: Mit Hilfe von BRAVORS II können sich die Menschen unabhängig und schnell über Rechtsthemen informieren. Damit garantiert die Datenbank allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugriff auf die gesetzlichen…
(BJP) „Die Achtung von Arbeitnehmerrechten ist eine Grundbedingung für einen funktionierenden Rechtsstaat“, sagte der Staatssekretär der Justiz, Ronald Pienkny, am Mittwoch in Potsdam anlässlich des globalen Aktionstags zur Verteidigung des Streikrechts. „Ich unterstütze ausdrücklich den Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbunds am heutigen Tag mit Aktionen das Recht auf Streik zu verteidigen und einen besseren Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit zu fordern“, so Pienkny weiter. Das Streikrecht sei ein zentrales Mittel, um sich vor Missbrauch und Ausbeutung zu schützen und sei mit dem Recht auf Vereinigungsfreiheit untrennbar verbunden.Pienkny betonte: „Artikel 9 Absatz 3 unseres Grundgesetzes garantiert ein umfassendes Streikrecht,…
(BJP) Auch künftig sollen europäische Gelder aus dem INTERREG-Programm der EU-Kommunikation die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung stärken. Darauf verständigten sich am Freitag vergangener Woche Teilnehmer eines fachübergreifenden Workshops.Dabei informierte eine Vertreter des Europaministers über Fördermöglichkeiten und bisherige Erfolge. Diese wurden Teilnehmern aus Polen und Deutschland in Frankfurt (Oder) diskutiert. In der Veranstaltung „Bekämpfung der Grenzkriminalität im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG V A Bundesland Brandenburg – Republik Polen 2014-2020“ widmeten sich Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung der Erarbeitung neuer Konzepte und dem Erfahrungsaustausch. Justiz- und Europaminister Helmuth Markov lobte in Potsdam die gemeinsamen Anstrengungen der beiden Nachbarn und sprach sich für eine…
(BJP) Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Zustimmung des Bundestags zum deutsch-polnischen Polizeiabkommen begrüßt. Woidke sagte: „Das ist eine weitere Etappe hin zu einer effektiveren Strafverfolgung ohne Grenzen. Ich bin sicher, Nutznießer werden die Bürgerinnern und Bürger beiderseits von Oder und Neiße sein. Auf der anderen Seite ist dies eindeutig ein schlechter Tag für Kriminelle.“ Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit ist, betonte weiter: „Der Bundesrat kann sich nun am 6. Februar mit dem Gesetz befassen. Aus dem Kreis meiner Länderkolleginnen und –kollegen habe ich das einmütige Signal erhalten, dass ein besonderes…
(BJP) Der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, Helmuth Markov, hob am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die Bedeutung des kollektiven Erinnerns hervor: „Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. 70 Jahre später erinnert uns dieser Tag an unsere Verantwortung niemals zu vergessen und uns der vielen Millionen Opfer der NS-Herrschaft bewusst zu sein. Ihr Leiden ist unsere Mahnung. Eine Mahnung extremistischem Gedankengut keinen Raum zu geben, Menschenrechte zu achten und für den Frieden zwischen Völkern, Kulturen und Religionen zu arbeiten“, sagte Markov. „Wir müssen auch künftig achtsam bleiben“, betonte der…
(BJP) Zur Einführung der neuen Direktorin des Amtsgerichts Frankfurt (Oder), Sophie Kyrieleis, zeigte sich Justizminister Helmuth Markov erfreut über die nahtlose Nachbesetzung und lobte die Personalentscheidung als Beispiel gelungener Frauenförderung in Brandenburg: „Der zügige Abschluss der Nachfolgersuche war ein wichtiges Ziel, das wir erreicht haben. Die Ernennung der hervorragend qualifizierten Juristin Sophie Kyrieleis ist auch ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer paritätischen Besetzung von Leitungspositionen in der Justiz unseres Landes.“ Zugleich dankte Markov ihrem Amtsvorgänger, Ulrich Sondermann, für seinen jahrelangen Einsatz und seine Verdienste für das Land Brandenburg. Sondermann leitete das Amtsgericht Frankfurt (Oder) dreizehn Jahre lang und…
(BJP) Staatssekretärin Quart fordert am Rande der Grünen Woche eine Stärkung der regionalen Landwirtschaft und kritisiert die Auswirkungen des internationalen Freihandels auf die Ernährungs- und Landwirtschaft Die Internationale Grüne Woche unter dem Berliner Funkturm zieht schon zum 80. Mal Besucher und Aussteller aus aller Welt an. Diesen internationalen Rahmen nahm Staatssekretärin Anne Quart, zuständig für Europa und Verbraucherschutz, zum Anlass, um die Globalisierung und Industrialisierung der Ernährungs- und Landwirtschaft kritisch zu hinterfragen: „Die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels hat im Agrarbereich besorgniserregende Auswirkungen. Ein Abkommen wie TTIP wird diese Entwicklung noch weiter anheizen. Dabei zeigen die Erfahrungen und Wünsche vieler…
(BJP) Zu den Vorwürfen, im Innenministerium sei die polizeiliche Kriminalstatistik manipuliert worden, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und frühere innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter Goetz:„Mit der heutigen Innenausschussitzung ist der Manipulationsvorwurf erwiesen: Wenn die Handhabung in der Polizeidirektion West im Ministerium seit Oktober 2013 bekannt war wie auch der Umstand, dass sich dadurch deutliche Änderungen in der Kriminalstatistik ergeben können, dann ist auch Abwarten Manipulation. Die heutige Feststellung des zuständigen Abteilungsleiters, dass die Richtlinienkonformität nicht ausgeschlossen gewesen sei, nimmt Verfälschungen der Kriminalstatistik in Kauf.Tatsächlich jedoch sind bundesweit einheitliche Erfassungen Voraussetzung für die Vergleichbarkeit der Statistiken und deshalb nicht hinnehmbar.Der neue Minister…
(BJP) Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege Gartz wählten am 13. Januar 2015 gegen 18:00 Uhr einen Pkw Kombi mit deutschen Kennzeichen auf der Autobahn 11 zur Kontrolle aus und stoppten diesen auf dem Rastplatz Buckowsee."Bei der Überprüfung des Fahrzeugs war schnell klar, dass die Zöllner einen Volltreffer gelandet hatten", sagte Andreas Behnisch, Pressesprecher des Hauptzollamts Frankfurt (Oder). "Im Fußraum der Rücksitzbank befanden sich mehrere mit schwarzer Folie umwickelte Kartons, eine übliche Verpackung für Schmuggelzigaretten."Im Kofferraum fanden die Kontrolleure dann weitere Kartons, die ebenfalls alle mit Schmuggelzigaretten gefüllt waren. Insgesamt zählten die Zöllner nach Abschluss der Kontrolle mehr als 80.000 Schmuggelzigaretten. Bei…
(BJP) Justizminister Dr. Helmuth Markov hat heute Weihnachtsgeschenke, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ministeriums gespendet wurden, an ein Asylbewerberheim in Hoppegarten übergeben. Bei dem Besuch rief er erneut dazu auf, Flüchtlingen aus aller Welt den nötigen Schutz und Geborgenheit zu bieten. „Kein anderes Fest ist so mit „Zuhause“ und „Heimat“ verbunden wie Weihnachten. Vielleicht ist das gerade deshalb so, weil es auch in der Weihnachtsgeschichte eben darum geht: Eine Flüchtlingsfamilie in höchster Not sucht Zuflucht und wird immer wieder abgewiesen. Weihnachten ernst zu nehmen, bedeutet deshalb auch, sich für das Schicksal von Flüchtlingen zu interessieren und für ein menschlicheres…
(BJP) Justizminister Dr. Helmuth Markov hat heute Angehörige von Opfern eines Gewaltverbrechens besucht. „Gerade in der Weihnachtszeit spürt man den Verlust eines Menschen ganz besonders. Da ist es wichtig, Trost zu spenden und zu helfen wo man kann.“ sagte der Minister im Anschluss. „Die Bedürfnisse der Opfer gehen über die Aufklärung der Straftat weit hinaus: Neben dem Wunsch nach Sicherheit vor weiteren Straftaten steht die Wiederherstellung der Würde und vor allem die Bewältigung des aus der Straftat resultierenden Traumas im Vordergrund. Dabei leisten die Mitarbeiter des Vereins WEISSER RING e.V. einen wichtigen Beitrag und dafür danke ich ihnen sehr.“Jürgen Lüth,…
(BJP) Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg in Sachen Finanzierung freier Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion, Simona Koß:„Das heutige Urteil hat das Finanzierungssystem bestätigt. Seit August 2012 erhalten die freien Schulen einen Zuschuss auf der Basis eines jährlichen Pauschalbetrags für jeden Schüler. Damit wurde eine Unwucht in der bisherigen Praxis beseitigt und für die freien Schulen mehr Planbarkeit geschaffen. Auch nach der Finanzierungsumstellung sind in Brandenburg die Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft so bemessen, dass deren Fortbestand und Weiterentwicklung gesichert sind. Die Einführung der neuen Finanzierungsregelung hat nicht zu Schulschließungen geführt, es sind im Gegenteil…
(BJP) In Brandenburg werden Opfer von Vergewaltigungen zusätzlich unterstützt. Neben der medizinischen Soforthilfe erhalten erwachsene Vergewaltigungsopfer ab sofort die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung, wenn sie zunächst keine Anzeige bei der Polizei erstatten möchten. Das gewonnene Spurenmaterial wird anonymisiert und sicher aufbewahrt. Erst wenn das Opfer eine Anzeige bei der Polizei erstattet, wird es als Beweismaterial herausgegeben. Die vertrauliche Spurensicherung wird in vier Brandenburger Kliniken angeboten: im Klinikum Frankfurt (Oder), in den Ruppiner Kliniken Neuruppin, im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus und im Ernst von Bergmann Klinikum Potsdam.Das neue Programm „Vergewaltigt – was nun? Medizinische Soforthilfe und vertrauliche Spurensicherung“ stellte Frauenministerin Diana Golze heute…
(BJP) Der Brandenburgische Justizminister Dr. Helmuth Markov hat heute den Svarez-Preis der Länder Berlin und Brandenburg an Frau Dr. Elske Hildebrandt für ihre Dissertation zu dem Thema „Vorstandsvergütung, eine rechtsökonomische Analyse zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ verliehen. Bei der Preisübergabe lobt er den Praxisbezug der wissenschaftlichen Arbeit: „Sie haben mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zu einem hochaktuellen Thema geleistet, das nicht nur für Juristen interessant ist, sondern auch in der Gesellschaft und der Politik breit diskutiert wird. In Deutschland haben diese zum Teil sehr hitzig und emotional geführten Diskussionen ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Angemessenheit der…