(BJP) „Das Vermächtnis der Opfer ist ein Auftrag an uns alle die Grundlagen des Rechtsstaates jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Das ist leicht gesagt und geht im Alltag allzu oft unter. Die Atmosphäre dieses unheilvollen Ortes können wir aber an der ehemaligen Hinrichtungsstätte noch heute auf der eigenen Haut nachempfinden und ich wünsche mir, dass dieses Gefühl uns jeden Tag an unsere Pflicht zu Toleranz und Menschlichkeit erinnert“, sagte Justizminister Helmuth Markov am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge des Zuchthauses Brandenburg.Auch hier in Brandenburg habe die NS-Justiz zwischen 1933 und 1945 im…
(BJP) Anlässlich des Brandenburger Rechtspflegertages unter dem Motto „RECHTSPFLEGER – BERUFung MIT PERSPEKTIVE“ zeigte sich Justizminister Helmuth Markov am Samstag in seiner Rede beeindruckt von der Arbeit der „Zweiten Säule der Dritten Gewalt“, wie der ehemalige Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel die Berufsgruppe einmal nannte: „Es gibt kaum jemanden in der Justiz, dessen Aufgabenprofil sich mit einer solchen Dynamik fortentwickelt hat, wie das ihre. Umso mehr ist es mein Anliegen, die Rahmenbedingungen für die Ausübung Ihres so wichtigen Berufes zu gestalten, dass Ihnen eine optimale Ausübung ihres Berufes im Sinne einer Verwirklichung Ihrer Berufung möglich ist.“ Dabei ging Markov auch auf die…
(BJP) Justizminister Helmuth Markov hat die vorgelegten Leitlinien zu Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten scharf kritisiert: „Eine Vorratsdatenspeicherung light gibt es nicht. Die Bundesregierung will immer noch sämtliche Standort- und Telefondaten der gesamten Bevölkerung anlasslos und auf Vorrat speichern, daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts. Dabei haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs klar gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer keinerlei rechtliche Grundlage hat“, sagte er am Donnerstag. Auch der neuen Regelung drohe so das Schicksal, höchstrichterlich wieder aufgehoben zu werden. „Aus diesem Grund kann ich mir auch eine Zustimmung…
(BJP) Wegen der geplanten Vorrats-Daten-Speicherung fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zum Handeln auf. „Die rot-rote Landesregierung ist nun in der Pflicht, ihren Einfluss im Bund geltend zu machen und die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern“, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Ein wichtiges Signal wäre es aus Sicht der Freien Demokraten zudem, die Landesdatenschutzbeauftragte finanziell besser auszustatten. „Dann könnte sie ihre Aufgaben in Brandenburg auch noch besser wahrnehmen“, so Graf Bülow.Zuvor hatten bereits mehrere FDP-Politiker, wie etwa der stv. Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, angekündigt, gegen die Pläne zu klagen. „Mit der Einigung auf die Vorratsdatenspeicherung verschachert…
(BJP) Zum 25jährigen Jubiläum der Deutschen Justizgewerkschaft in Brandenburg gratulierte Justizminister Helmuth Markov am Freitag in seiner Festrede im großen Saal des brandenburgischen Verfassungsgerichts allen Mitgliedern und Unterstützern und dankte für deren Beiträge für ein funktionierendes Justizwesen: „Fühlen Sie sich ausdrücklich aufgefordert, die Justizverwaltung auch weiterhin konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten“, sagte Markov. Er würdigte den hohen persönlichen Einsatz der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, insbesondere der langjährigen Landesvorsitzenden Sabine Wenzel: „Sie haben die Zeit des politischen Wandels, den Übergang in ein neues System und so den Aufbau der rechtsstaatlichen Justiz unseres Landes von Anfang an begleitet“, so Markov. Dabei sprach…
(BJP) Pünktlich zur Osterzeit hat Justizminister Helmuth Markov den Erlös des traditionellen Osterbasars an die Tafel Wittenberge überreicht. Der Erlös aus den selbst hergestellten Produkten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und der dort tätigen Bildungsträger, die vergangenen Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei angeboten wurden, belief sich auf 928 Euro und kommt nun diesem sozialen Projekt in der Prignitz zu Gute. Minister Markov freute sich bei seinem Besuch am Dienstag über die stattliche Summe und lobte bei der Übergabe das große Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: „Es ist schön, dass auch dieses Jahr wieder eine Menge Geld zusammen gekommen ist und wir…
(BJP) Brandenburg an der Havel – Am Sonntag wurde Pfarrer Heino Winkler in sein Amt als Gefängnisseelsorger der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel eingeführt. Sein Amtsantritt wird mit einem Gottesdienst, an dem Vertreter von Kirchen und Justiz, sowie zahlreiche Gefangene teilnehmen werden, gefeiert. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Neubesetzung der Stelle und erinnerte an die Bedeutung der seelsorgerischen Betreuung im Strafvollzug: „Wir sind froh, dass die Lücke, die durch das Ausscheiden von Herrn Pfarrer Baruth entstanden ist, wieder geschlossen werden konnte. Seelsorge unterstützt und ergänzt unsere Bemühungen, die Insassen so zu betreuen, dass sie nach ihrer Haft wieder ihren Weg…
(BJP) Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 veröffentlicht. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, erklärt dazu: „Wir haben im Land eine Kriminalitätsbelastung, die im Wesentlichen der der vergangenen Jahre entspricht. Damit ist Brandenburg im Vergleich der Flächenländer recht hoch belastet. Die Gründe hierfür sind klar: Brandenburg hat die Metropole Berlin in seiner Mitte, verfügt über eine lange Außengrenze und ist ein klassisches West-Ost-Transitland. An diesen Realitäten muss sich die Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung orientieren.“Gewaltdelikte werden in Brandenburg in relativ geringer Zahl verübt. In diesem Bereich liegt zudem die Aufklärungsquote bei über 80 Prozent.…
(BJP) Beim traditionellen Osterbasar des Justiz-Ressorts haben die Werkstätten der brandenburgischen Justiz-Vollzugs-Anstalten und ihrer Bildungsträger am Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei ihre selbst hergestellten Produkte präsentiert. Der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, begrüßte die Besucherinnen und Besucher des öffentlichen Basars und hob die Bedeutung der Arbeit im Justizvollzug hervor: „Die Insassen erlernen dadurch neue Fähigkeiten, die sie nach Ihrer Haft anwenden können. Die heute präsentierten Produkte sind also Ausdruck eines Resozialisierungsgedankens, den wir aktiv verfolgen. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, die mit ihrem Engagement zum Gelingen des Basars beigetragen haben“, sagte er. Eine allgemeine Arbeitspflicht kenne das Brandenburgische…
(BJP) Brandenburg sieht sich im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt, man werde aber an diesem Punkt nicht stehenbleiben, sagte der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, anlässlich des heutigen Tages der Kriminalitätsopfer und des Opferschutzes: „Wir sind bestrebt den Opferschutz weiter auszubauen und werden dafür sowohl staatliche als auch private Angebote und Projekte fördern. Insbesondere den Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten werden wir in Brandenburg eher umsetzen, als es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.“ Kriminalitätsopfer seien lange Zeit in der Praxis des Strafverfahrens vergessen worden, dies habe sich glücklicherweise geändert. Er hoffe, dass es…
(BJP) Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit:Auf Vorschlag von Justizminister Helmuth Markov hat die Landesregierung heute Wilfried Lehmann zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin ernannt. Minister Markov nannte Lehmann einen „vorzüglichen Juristen, der auf vielseitige Erfahrungen aus der Praxis zurückgreifen kann. Er wird sich engagiert und motiviert den neuen Herausforderungen stellen. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.“Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ist unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität und dabei für das ganze Land zuständig. Lehmann folgt auf Gerd Schnittcher, der aus Altergründen aus dem Amt ausgeschieden war.Nach dem Studium der Rechtswissenschaften…
(BJP) Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass der Bund im vergangenen Jahr zu Unrecht Gelder einbehalten hatte, die den Kommunen in 2012 gesetzlich zugestanden haben. Geklagt haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Brandenburg. Ihnen muss der Bund jetzt insgesamt 105 Millionen Euro nachzahlen. Brandenburg erhält davon knapp 14 Millionen Euro. Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze begrüßte die Entscheidung und erklärte: „Auch der Bund muss sich an gesetzliche Vorgaben halten. Dessen Forderung entbehrte jeglicher rechtlichen Grundlage. Das hat das Bundessozialgericht heute eindeutig klargestellt und damit unsere Rechtsauffassung bestätigt.“Der Bund forderte von den Kommunen Gelder zurück, die er nach seiner Auffassung für Leistungen…
(BJP) Ab heute können die Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen des Landes bei einer Online-Umfrage ihre Meinung zum Richtergesetz äußern und von ihren Erfahrungen berichtenUm die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes auf eine möglichst breite Basis zu stellen, können die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Brandenburger Justiz ab heute online an einer Befragung teilnehmen und ihre Meinung zu der vorliegenden Fassung des Gesetzes äußern. Dazu wurde vom Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ein Fragebogen entwickelt und im Internet zugänglich gemacht.Justizminister Dr. Helmuth Markov erklärte dazu: „Uns ist es wichtig, die Justiz während des ganzen Prozesses miteinzubeziehen…
(BJP) Anlässlich der Vorstellung des Projektes “Bildungschance Haft“ besuchte Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny am Freitag die Jugendhaftanstalt Wriezen: „Das ist ein Projekt, welches in dieser Form einmalig genannt werden kann. Es bietet nicht nur den jungen Gefangenen, sondern gleichzeitig auch deren Lehrern, Ausbildern und sonstigen Betreuern professionelle Unterstützung für eine gelingende Ausbildung. Jugendstrafgefangene, die erfolgreich eine Ausbildung abschließen, verbessern deutlich ihre Chancen nicht mehr rückfällig zu werden. Dafür betreiben wir gerne einen hohen Aufwand und probieren Vieles aus“, sagte Pienkny. Ausbildung und Beschäftigung im Vollzug haben das Ziel Gefangenen den Start in ein normales Leben nach der Haft zu erleichtern.…
(BJP) Herr Dr. Frank Tiemann, Vorsitzender Richter des Landgerichts Potsdam, ist heute in Berlin auf Vorschlag von Justizminister Helmuth Markov durch den Richterwahlausschuss zum Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe gewählt worden. Mit ihm werden am Bundesgerichtshof vier weitere Richterkräfte aus Brandenburg tätig sein. Markov begrüßte die von ihm unterstützte Wahl: „Ich gratuliere Herrn Dr. Tiemann herzlich zu seiner Wahl zum Bundesrichter. Ich freue mich sehr, dass seine engagierte und ausgezeichnete Arbeit in der Justiz des Landes Brandenburg durch diese Wahl nun auch bundesweit gewürdigt wird.“ Der im Jahre 1962 in Bielefeld geborene Richter begann 1992 seine richterliche Laufbahn im Land…