(BJP) Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Justizministers Dr. Helmuth Markov den Richter am Landessozialgericht Marcus Wittjohann zum Direktor des Sozialgerichts Cottbus gewählt. Justizminister Helmuth Markov begrüßte die Entscheidung: „Damit erhält eines der am stärksten belasteten Sozialgerichte im Land wieder einen neuen Leiter. Ich freue mich, dass wir damit die lange krankheitsbedingte Vakanz beenden und das Gericht mit einem tatkräftigen und engagierten Juristen stärken können. Wir schaffen damit eine weitere organisatorische und personelle Voraussetzung, um die anhängigen Altverfahren weiter abzubauen. Aufgrund der langjährigen obergerichtlichen Tätigkeit und seinen besonderen Führungsqualitäten ist Herr Wittjohann für…
(BJP) Als wichtigen Beitrag zum Schutz von Kriminalitätsopfern und als Zeichen der Anerkennung für die Leistungen des Sozial-Therapeutisches Institut Berlin- Brandenburg (STIBB) hat der Staatssekretär für Justiz, Dr. Ronald Pienkny, heute eine erste Förderurkunde über mehr als 23.000 Euro an die Verantwortlichen übergeben: „Mit unserer Gesamtförderung von mehr als 190.000 Euro in den kommenden Jahren erhalten die Verantwortlichen Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit.“ Brandenburg sieht sich im Bereich des Opferschutzes gut aufgestellt und gerade das STIBB hat ein vielfältiges Hilfsangebot in den Bereichen des präventiven und intervenierenden Kinderschutzes, der Erziehungs- und Familienberatung sowie der Opferhilfe. Pienkny hob hervor : „Das…
(BJP) Die zu Ende gegangene Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat den Beschlussvorschlag zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen angenommen und dabei den im April in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag ausdrücklich begrüßt. Mit dem Antrag sollen Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach 1949 verurteilt wurden, ihre Ansprüche künftig rechtlich geltend machen können. Staatssekretär Pienkny sagte: „Die Annahme des von uns unterstützten Beschlussvorschlags ist sehr erfreulich. Die junge Bundesrepublik hat die nationalsozialistische Verfolgung von Homosexuellen bruchlos fortgesetzt. Die Abschaffung des § 175 vor 21 Jahren war überfällig und wichtig, um die Diskriminierung homosexueller Menschen endlich…
(BJP) In der Bundesratsdebatte zum „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist“ hat Justizminister Helmuth Markov eindringlich vor den Gefahren einer anlasslosen Speicherung von Daten gewarnt. In seiner Rede sagte er: „Mit unbelegten Sicherheitsversprechen wird versucht, einen Einstieg in die legale Massenüberwachung zu begründen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren. Denn wir laufen Gefahr, dass wir unsere reale Freiheit gegen die unbewiesene Hoffnung auf mehr Sicherheit eintauschen.“ Die Vorratsdatenspeicherung bedeute einen weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung seitens des Staates, dies sei mit rechtsstaatlichen Grund -sätzen und dem Wesen einer Demokratie nicht vereinbar. Die Vorratsdatenspeicherung…
(BJP) Erst am 11. Juni 1994 wurde der sogenannten „Schwulenparagraf“, der gleichgeschlechtliche Beziehungen stigmatisierte und unter Strafe stellte, abgeschafft. Am Jahrestag der Streichung würdigte Justizminister Helmuth Markov das erlittene Unrecht der Betroffenen und machte sich einen Tag vor der Bundesratssitzung für die „Ehe für alle“ stark: „Die junge Bundesrepublik hat die nationalsozialistische Verfolgung von Homosexuellen bruchlos fortgesetzt. Die Abschaffung vor 21 Jahren war überfällig und wichtig, um die Diskriminierung homosexueller Menschen per Gesetz endlich zu beenden. Dennoch muss noch viel getan werden, damit die Gleichstellung in allen Bereichen unserer Gesellschaft Realität wird. Deswegen unterstützt Brandenburg auch die aktuelle Bundesratsinitiative, um…
(BJP) Justizminister Helmuth Markov hat am Rande des Brandenburger Justizfestes die Arbeit des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG), Wolf Kahl, gewürdigt. Er bedankte sich bei Kahl, der sich in diesem Rahmen von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zahlreichen Weggefährten, verabschiedete. Markov dankte dem gebürtigen Rheinländer für dessen langjährige Arbeit für die Brandenburger Justiz: „Sie haben mit all Ihrem Engagement nicht nur das OLG und die Justiz in Brandenburg mit aufgebaut, Sie haben dieses Gericht und die Brandenburger Justizlandschaft geprägt“ sagte Markov. Man habe zwar nur einen begrenzten Zeitraum zusammenarbeiten können, dabei aber für eine starke Brandenburger Justiz gekämpft und auch…
(BJP) Zum geplanten Stellenabbau in der Justiz durch die rot-rote Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:„Die Lage in der Brandenburger Justiz ist ernst. Die Beschäftigten arbeiten dauerhaft an der Grenze ihrer Belastbarkeit, die Krankenstände sind hoch und in den nächsten Jahren wird es in der Justiz enorme Altersabgänge geben. Allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden bis 2019 über 250 Justizbeschäftigte in den Ruhestand gehen.Dennoch plant die rot-rote Landesregierung den größten Stellenabbau für Richter, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher, Justizbeschäftigte, Justizwachtmeister und Justizvollzugsbeamte in der Geschichte des Landes Brandenburg. Damit gefährden SPD und Linke den Rechts-und Wirtschaftsstandort Brandenburg.Die Leitragenden dieser verfehlten…
(BJP) „Die heutige Auszeichnung ist wirklich hoch verdient und sie nötigt mir Respekt ab. Schließlich gibt es so viele Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren. Nur sehr wenige bringen jedoch die Kraft auf, sich in ihrer Freizeit für Häftlinge einzusetzen. Sie, Frau Busse hatten diese Kraft.“ Mit diesen Worten überreichte Justizminister Helmuth Markov am Freitag der ehrenamtlichen Betreuerin Christel Busse die von Bundespräsident Joachim Gauck verliehene Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland. Markov übergab die Verdienstmedaille des Verdienstordens, der umgangssprachlich auch Bundesverdienstkreuz genannt wird, stellvertretend für Ministerpräsident Dietmar Woidke im Rahmen eines festlichen Empfangs in der Justizvollzuganstalt Luckau-Duben. Er sagte: „Seit gut zwei…
(BJP) Zur Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, anlässlich der heutigen Proteste des Deutschen Richterbundes:„Mit der Demonstration unterstreicht der Richterbund seine Forderung, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir haben uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Personalausstattung der Justiz zu stärken.“ So sollen fünf zusätzliche Richterstellen bei den Landgerichten, drei zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten und vier zusätzliche Stellen für Rechtspfleger bestehen bleiben. Schon im Vorfeld wurde die Personalbedarfsplanung angepasst, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. So bleiben elf Richterstellen bestehen, und zusätzlich werden…
(BJP) Debatten über die Personalentwicklung gehören zu den brisantesten Themenfeldern. Insofern habe ich Verständnis für die Form des Protestes des Richterbundes.Mit dem neuen Doppelhaushalt gibt es auch deutlich positive Signale für den Justiz-Bereich. So werden acht neue Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit geschaffen, d.h. dass Hartz IV-Verfahren schneller bearbeitet werden können. Außerdem werden im Vollzug 50 Stellen von der A7 auf die A8 bei der Vergütung angehoben.Gleichzeitig werden sogenannte „kw Vermerke“ (künftig wegfallende Stellen) gestoppt. Das betrifft 29 kw-Stellen weniger im Justizvollzug und 11 kw-Stellen weniger zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit.Darüber hinaus sehen die Anträge der Regierungskoalition im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung eine Stärkung…
(BJP) „66 Jahre ist es her, dass das Grundgesetz in Kraft getreten ist und selten stand es so unter Beschuss wie heute“, sagte Justizminister Helmuth Markov im Vorfeld des Jahrestages der Inkraftsetzung der deutschen Verfassung am Samstag. „Mit dem aktuell vorgelegten Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung drohen wichtige Prinzipien unseres Rechtsstaates aufgeweicht zu werden. Nur weil es technisch möglich ist massenhaft Daten zu erfassen, heißt das nicht, dass es notwendig oder gar verfassungskonform ist. Mich besorgt, dass solch ein schwerer Eingriff in unsere Grundrechte offenbar ohne größere Diskussion beschlossen werden soll. Am heutigen Tag sollten wir uns vor Augen halten, dass das…
(BJP) Zu den Äußerungen aus der Opposition im Landtag zum so genannten „Maskenmann“-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn: „Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern der Demokratie. Vor diesem Hintergrund warne ich den CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher vor Einmischungsversuchen und Hinweisen an die Justiz, wie sie ihre Arbeit zu erledigen habe. Mit seiner Forderung, Staatsanwälte abzuberufen, ist eine Grenze überschritten. Indem die CDU den Eindruck erweckt, sie habe selbst kein Vertrauen in die unabhängige und ordentliche Arbeit der Justiz, erschüttert sie fahrlässig das Vertrauen in den Rechtsstaat.“Gerold BüchnerPressesprecher SPD-Landtagsfraktion BrandenburgAlter Markt 1, 14467 PotsdamTel. 0331 - 966 13 39,…
(BJP) "Das Recht, den Dienst an der Waffe abzulehnen, mag uns heute als selbstverständlich erscheinen. Doch in zahlreichen Ländern haben die Menschen keine Möglichkeit, ihrem Gewissen zu folgen und den Kriegsdienst zu verweigern“, sagte Justizminister Helmuth Markov am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung. In Deutschland schütze der Artikel 4 des Grundgesetzes dieses Grundrecht, weltweit sei die Situation aber eine ganz andere. So würden Tausende Menschen aus Eritrea flüchten, um dem Zwangsdienst im Militär zu entgehen. Doch auch in der Türkei oder den USA sei es keinesfalls selbstverständlich, aus Gewissensgründen an Kriegen nicht teilzunehmen und es bestehe die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung.…
(BJP) Im Bundesrat stand heute der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes auf der Tagesordnung. Mit dem neuen Gesetz soll das Wohngeld deutlich erhöht werden.Die Steigerung wird nach einer Formel berechnet und richtet sich nach den Verhältnissen der Wohngeldempfänger. Die letzte Erhöhung liegt sechs Jahre zurück. Außerdem soll das Wohngeldrecht vereinfacht werden. Eine regelmäßige Anpassung der Wohngeldbezüge ist aber nicht vorgesehen. Mehrere Bundesländer fordern deshalb eine entsprechende Regelung im Gesetz. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte im Bundesrat einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Land Brandenburg unterstützt wurde.Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat die geplanten Neuregelungen grundsätzlich…
(BJP) Zur Veröffentlichung des Brandenburger Verfassungsschutzberichts 2014 erklärt die Sprecherin zur Bekämpfung von Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Inka-Gossmann-Reetz:„Nachdem das rechtsextreme Personenpotential über Jahre kontinuierlich gesunken war, ist im letzten Jahr erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen (+ 35 Personen auf 1.160 Rechtsextremisten). Diese Trendumkehr gibt Anlass zur Sorge. Besonders die zunehmende Orientierung der „Freien Kräfte“ am Rocker-Lifestyle und die Ausbreitung in den Nordwesten unseres Landes stellt ein relativ neues Phänomen dar. Diese Gruppen fallen oft durch streng hierarchische Organisation und hohe Gewaltbereitschaft auf. Hier muss der Rechtsstaat auch weiterhin mit aller Härte durchgreifen. Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass wir im Kampf…