(BJP) Unzufrieden zeigt sich die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mit der ministeriellen Aufarbeitung antisemitischer Vorgänge in der Münchner USK-Polizeieinheit. „Ohne den Druck der recherchierenden Medien hätte die Öffentlichkeit vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings bei den Mitgliedern der USK-Kräfte erfahren“, glaubt Katharina Schulze. Die Landtags-Grünen fordern deshalb in einem Berichtsantrag umfangreiche Aufklärung im Innenausschuss und wollen möglichen rechtsextremen Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei auf den Grund gehen. Außerdem möchte Katharina Schulze wissen, wann genau das CSU-Innenministerium erste Informationen von den offensichtlich über Wochen schwelenden Vorgängen in der USK-Einheit erlangte. „Für mich…
(BJP) Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) gibt heute sein Urteil zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach bekannt. Der VGH befasst sich mit der Frage, ob in Ansbach Geschäfte im ganzen Stadtgebiet an Sonntagen öffnen dürfen, wenn lediglich in der Innenstadt Feste oder Märkte stattfinden.Dazu der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen: „Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss und verkaufsoffene Sonntage. Wir fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit. Die Regelungen zu…
(BJP) Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute bei der Staatsanwaltschaft Traunstein gemeinsam mit dem Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle und dem Leitenden Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Ludwig Kroiß die bayernweit erste Abteilung "Bekämpfung grenzüberschreitender und Schleuserkriminalität" vor. Bausback: "Mit der neuen Abteilung bündeln wir Kompetenz und Manpower und erhöhen so die Schlagkraft im Kampf gegen Schleusernetzwerke und andere Formen grenzüberschreitender Kriminalität, wie zum Beispiel Waffen- und Drogenhandel oder Zigarettenschmuggel. Denn jede Straftat, die wir konsequent und effektiv schon an der Grenze verfolgen, ist ein Gewinn für die Sicherheit im ganzen Land!" Die seit 6. August dieses Jahres bestehende neue Abteilung, die…
(BJP) Bayern verstärkt den Kampf gegen Cybercrime und baut seine Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB), die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtet ist, personell und strukturell aus. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu heute in München: "Mit mehr Kompetenzen und mehr Personal machen wir unsere Zentralstelle noch schlagkräftiger und noch zukunftsfähiger. Künftig werden wir auch im Bereich Wirtschafts-Cybercrime mit gebündelter Kompetenz der Schattenseite des Internets die Stirn bieten!"Ab heute wird die ZCB auch für bestimmte Verfahren aus dem Bereich der Wirtschafts-Cyberkriminalität zuständig sein. Der Fokus liegt insbesondere auf der strafrechtlichen Bekämpfung von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und auf zentrale Infrastruktureinrichtungen. Bausback:…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback weiht heute nach rund dreijähriger Bauzeit den Neubau des Amtsgerichts Haßfurt ein. Bausback in seiner Festrede: "Das neue Amtsgerichtsgebäude in Haßfurt ist das perfekte Gebäude für eine moderne und leistungsfähige Justiz. Es repräsentiert das heutige Selbstverständnis einer humanen und demokratisch ausgerichteten Rechtsprechung. Es entspricht modernen Umwelt- und Sicherheitsstandards und setzt einen städtebaulichen Akzent am Rande der Altstadt. Und last but not least: Anders als bisher sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts unter einem Dach vereint." Das neue Amtsgericht Haßfurt ist vollständig barrierefrei erschlossen und verfügt über drei moderne Sitzungssäle unterschiedlicher Größe. Alle…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute die neuen Räumlichkeiten der Grundbuchumschreibungsstelle des Amtsgerichts München in Oberviechtach. Bausback in seiner Rede: "Für die Sanierung des ehemaligen Zweigstellengebäudes des Amtsgerichts Schwandorf hat der Freistaat Bayern in den vergangenen zwei Jahren über 2,3 Millionen Euro in die Hand genommen. Wenn ich mich heute umsehe, muss ich sagen: Mit der vollwertigen Nachnutzung der ehemaligen Zweigstelle ist die neue Grundbuchumschreibungsstelle für die Justiz und für die Stadt Oberviechtach ein großer Gewinn! Das Geld ist aus mehreren Gründen sehr gut investiert!"So habe die Justiz nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der heimischen…
(BJP) Angesichts der gestiegenen Zahl von verletzten Polizeibeamten durch Straftäter und Randalierer fordert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, ein hartes Durchgreifen der Justiz: „Der Rechtsstaat muss den Polizistinnen und Polizisten bei ihrer schweren und gefährlichen Tätigkeit zur Seite stehen. Wer Polizisten oder Rettungskräfte im Einsatz attackiert, kann auf kein Verständnis hoffen. Hier muss konsequent durchgegriffen werden.“Der Abgeordnete Gantzer, der auch Ehrenkommissar der Bayerischen Polizei ist, mahnt insgesamt mehr Respekt vor der Tätigkeit an: „Das geht schon im Sozialkundeunterricht in den Schulen los. Den jungen Menschen muss verdeutlicht werden, dass Polizisten und Rettungskräfte dazu da sind,…
(BJP) SPD-Frauenpolitikerinnen: Bericht der Sozialministerin offenbart klare Handlungsbedarfe - Vorhandene Mittel für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen nicht ausreichend. Nach dem heutigen Bericht von Staatsministerin Kerstin Schreyer im Sozialausschuss des Landtags fordern SPD-Frauenpolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Ilona Deckwerth mehr Geld für Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Die im sogenannten Drei-Stufen-Plan der Staatsregierung enthaltenen Maßnahmen müssten verlässlich finanziert werden."Der Bericht hat klar gezeigt, dass es größerer Anstrengungen bedarf, um Frauen und ihre Kinder effektiv vor Gewalt zu schützen", erklärt Strohmayr. "Das geht aber nur, wenn auch entsprechend Gelder bereitgestellt werden. Neben den Kommunen ist hier auch der Freistaat in der Pflicht. Deshalb müssen alle…
(BJP) Ministerpräsident Söder und Justizminister Bausback besichtigen gemeinsam das Baufeld für die neue Justizvollzugsanstalt Marktredwitz / Bausback: "Sie entsteht genau am rechten Fleck! / Rund 1,1 Millionen Euro für den Grunderwerb sind eine gute Investition in die Region, in die Zukunft des bayerischen Justizvollzugs und in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!"Nach Abschluss des Grunderwerbs besichtigen Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback heute gemeinsam den zukünftigen Standort der neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz in der Heinrich-Rockstroh-Straße. Bausback in seinem Grußwort: "Wir haben 1,1 Millionen Euro investiert, um genau den rechten Fleck zu erwerben. Mit der neuen Justizvollzugsanstalt Marktredwitz…
(BJP) "Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten tagtäglich an einer besseren Zukunft für jeden einzelnen Gefangenen nach der Haft und sorgen so für mehr Sicherheit!"Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback besucht heute den Verbandstag des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten in Kempten. Bausback in seiner Festrede: "Der Justizvollzug ist der Schlussstein in der Sicherheitsarchitektur des Freistaats Bayern! Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges arbeiten tagtäglich für und mit unseren Gefangenen aufopferungsvoll und nachhaltig für eine bessere Zukunft für jeden Einzelnen nach der Haft. So sorgen sie für mehr Sicherheit für uns alle! Dafür möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzugs von…
(BJP) Nach Abschluss der zweitägigen Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf der Wartburg in Eisenach zieht Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback Bilanz: "Die Frühjahrskonferenz war ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik. Unsere Vorschläge bei den großen rechtspolitischen Herausforderungen unserer Zeit haben sich durchgesetzt. So haben wir dafür gesorgt, dass die Justizministerkonferenz deutliche Signale für die effektivere Verfolgung von Kinderpornografie und Terrorismus setzt - und damit für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger!" Auf Initiative Bayerns hat sich die Konferenz dafür ausgesprochen, dass verdeckte Ermittler künftig sogenannte "Keuschheitsproben" im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie abgeben dürfen. Bausback: "Das ist ein…
(BJP) Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen - Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“. Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der Fraktion verkündeten Natascha Kohnen und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher in München. Kohnen betont: „Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen. So ein Gesetz würde gut ins heutige Ungarn des…
(BJP) Der bayerische Justizminister, Prof. Dr. Winfried Bausback, vollzieht heute in Kaisheim feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Kaisheim, Eichstätt, Neuburg an der Donau und Ingolstadt. Bei dem Festakt verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Friedhelm Kirchhoff in den Ruhestand und führt zugleich Peter Landauer in sein neues Amt ein. In seiner Laudatio würdigt Bausback den ehemaligen Anstaltsleiter Kirchhoff als Führungskraft mit hoher fachlicher Kompetenz und großem Erfahrungsschatz: "In Ihren stolzen 22 Jahren als Anstaltsleiter formten Sie die Ihnen anvertrauten Justizvollzugsanstalten wie kaum ein anderer. Dabei prägten Sie die Anstalten nicht nur baulich, sondern vor allem auch inhaltlich. Mit…
(BJP) Zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei übersenden wir Ihnen ein Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses: „Solange nicht sichergestellt ist, dass der Schengenraum an seinen Außengrenzen wirksam kontrolliert wird, begrüßen wir FREIEN WÄHLER die Grenzkontrollen an der bundesdeutschen Grenze zwischen Bayern und Österreich. Mit der Bundespolizei und der Schleierfahndung haben wir bereits zwei bewährte Einsatzeinheiten – diese müssten lediglich personell verstärkt werden. Gerade der Ausbau der Schleierfahndung ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER der richtige Ansatzpunkt. Statt echte Lösungen für die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Freistaat anzubieten, probiert…
(BJP) „Dieses verfassungswidrige Gesetz darf nicht verabschiedet werden.“ Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, will die zweite Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Plenarsitzung am Dienstag stoppen. Der entsprechende Geschäftsordnungsantrag nach § 106 Abs. 3 BayLTGeschO auf Absetzung des TOP 6 „Zweite Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz)“ (Drs. 17/20425) wurde dem Landtagsamt bereits schriftlich angezeigt. Katharina Schulze: „Statt Beruhigungspillen zu verteilen, sollte die CSU-Regierung die großen Bedenken in der Bevölkerung ernst nehmen. Einen Dialogprozess und eine Kommission nach der Verabschiedung eines Gesetzes einzurichten, ist ein durchsichtiges Manöver.…